Vollzug der Infektionsschutzgesetze

Allgemeinverfügung der Stadt Landshut zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 durch Anordnung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 300 Einwohnern pro 100.000 Einwohner

Die Stadt Landshut in ihrer Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde erlässt folgende 

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g :

I.Alkoholverbot auf öffentlichen Verkehrsflächen und an anderen öffentlichen Orten unter freiem Himmel 

Abweichend von § 13 Abs. 2 sowie § 24 Abs. 2 und 3 10. BayIfSMV wird die Abgabe von alkoholischen Getränken durch Gastronomiebetriebe, Tankstellen und sonstige Verkaufsstellen zum alsbaldigen Verzehr auf öffentlichen Verkehrsflächen und an anderen öffentlichen Orten unter freiem Himmel während des gesamten Tages untersagt. Ebenso untersagt ist auf den vorgenannten Flächen und an den vorgenannten Orten der Konsum von alkoholischen Getränken.

II.Beschränkung von Versammlungen im Sinn des Bayerischen Versammlungsgesetzes  

Ergänzend zu § 7 10. BayIfSMV wird sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel (§ 7 Abs. 1 10. BayIfSMV) als auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 7 Abs. 2 10. BayIfSMV) Folgendes angeordnet: 

  1. Die Teilnehmerzahl wird auf höchstens 10 Teilnehmer beschränkt. 
  2. Die Versammlungsdauer darf höchstens 60 Minuten betragen. 
  3. Von einem Veranstalter oder denselben Versammlungsteilnehmern darf höchstens eine Versammlung je Kalendertag angemeldet werden. 
  4. Versammlungen finden ausschließlich ortsfest statt.
  5. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinn des § 2 10. BayIfSMV (Maskenpflicht) für alle Teilnehmer, die Versammlungsleitung und die Ordner wird angeordnet. Ausgenommen sind die Versammlungsleitung während der Durchsagen und Redner während der Redebeiträge. 
  6. Alle Tätigkeiten, für die ein Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich ist, oder bei denen der richtige Sitz der Mund-Nasen-Bedeckung beeinträchtigt ist, wie beispielsweise beim Essen und Trinken, Rauchen oder der Benutzung von Blasinstrumenten oder Trillerpfeifen sind untersagt.
  7. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag, auch per E-Mail an ordnungsamt@landshut.de, vom Ordnungsamt der Stadt Landshut erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist, jedoch in Abweichung von Ziff. IV. dieses Bescheids nur für Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 100 Personen.
  8. Beschränkung von Gottesdiensten und von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften 

Ergänzend zu § 6 10. BayIfSMV wird angeordnet: Bei Gottesdiensten und Zusammenkünften beträgt die Höchstteilnehmerzahl in Gebäuden 100 Personen und im Freien 200 Personen. Ergänzende Regelungen für Altenheime, Seniorenresidenzen und weitere Einrichtungen

Abweichend von § 9 Abs. 2 Nr. 1 der 10. BayIfSMV ist der Besuch auf eine feste, von der jeweiligen Einrichtung im Einzelfall festzusetzende Besuchszeit beschränkt. Die Dauer jedes Besuchs wird auf höchstens 30 Minuten beschränkt.

Im Anschluss an den Besuch ist der jeweilige Besuchsraum mindestens fünf Minuten lang intensiv zu durchlüften.

  • Weitere Besuchsbeschränkung für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen

In Ergänzung zu § 9 der 10. BayIfSMV wird für Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG), angeordnet, dass jeder Besucher eine FFP2-Maske zu tragen hat, soweit nicht schärfere

Regelungen für den Zutritt bzw. den Besuch von der jeweiligen Einrichtung im Rahmen des Hausrechts getroffen wurden.

  • Ergänzende Regelungen für Schulen:

An allen Schulen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 10. BayIfSMV findet ab der Jahrgangsstufe sechs mit Ausnahme der jeweils letzten Jahrgangsstufe und der Schulen zur sonderpädagogischen Förderung kein Unterricht in Präsenzform statt.

  • Ausnahmen 

Von vorstehenden Anordnungen können auf schriftlichen Antrag Ausnahmen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlichen Gründen vertretbar ist. 

  • Wirksamwerden 

Die Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung beginnt am 13.12.2020, 00:00 Uhr, und endet am 05.01.2021, 24:00 Uhr. 

Hinweise: 

  1. Der Wortlaut der 10. BayIfSMV kann im Internet unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-711/ eingesehen werden.
  • Gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG haben Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). 
  • Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 25.000 € geahndet werden (§ 73 Abs. 2 IfSG). 
  • Die Allgemeinverfügung der Stadt Landshut vom 01.12.2020 (ABl. Nr. 46, S. 378) zur Maskenpflicht an zentralen Begegnungsflächen in der Innenstadt, die bis 20.12.2020 wirksam ist, bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. 

Gründe:

  1. Zuständigkeit

Die Stadt Landshut ist in ihrer Eigenschaft als Kreisverwaltungsbehörde (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO) nach §  26 10. BayIfSMV i. V. m. § 65 Satz 1 ZustV sachlich und nach Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG örtlich zuständig. 

  • Beteiligung der Regierung von Niederbayern 

Im Verfahren wurde die Regierung von Niederbayern beteiligt. 

  • Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Anordnungen in dieser Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 IfSG. Nach dieser Rechtsvorschrift trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Abs. 1 und in den §§ 29 bis 31 IfSG genannten, soweit und solange dies zu Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt wurden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war.

Nach § 28a Abs. 1 IfSG notwendige Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID 19) für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag sind insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Ausgangsbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum, die Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften, die Schließung oder Beschränkung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel. 

Die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 i. V. m. § 28 Absatz 1 IfSG ist gemäß § 28a Abs. 2 IfSG nur zulässig, soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erheblich gefährdet wäre, wenn es sich um die Untersagung oder Beschränkung von religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften nach § 28a Abs.  1 Nr. 10 IfSG handelt. 

Gemäß § 28a Abs. 3 Satz 1 IfSG sind Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nach § 28a Abs. 1 i. V. m.  § 28 Abs. 1, nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG und den §§ 29 bis 32 IfSG insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten.

Die Schutzmaßnahmen sollen nach § 28a Abs. 3 Satz 2 IfSG unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe des § 28a Abs. 3 Sätze 4 bis 12 IfSG ausgerichtet werden, soweit das  Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen.

Nach § 26 10. BayIfSMV muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der Regierung weitergehende Anordnungen erlassen, wenn der Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-Covid-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird. 

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nach Maßgabe der gesetzlichen Bewertungsmaßstäbe erfüllt. 

Bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 hervorgerufenen Krankheit COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinn des § 2 Nr. 3 IfSG, die sich im Gebiet der Stadt Landshut immer schneller ausbreitet.

Für die Stadt Landshut ist auf dem RKI-Dashboard mittlerweile ein 7-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner von 314,7 veröffentlicht (Stand: 11.12.2020, 00:00 Uhr).

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es leicht zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Die steigenden Fallzahlen zeugen von einem äußerst dynamischen Infektionsgeschehen in der Stadt Landshut, das bisher keinem bestimmten Ausbruchsgeschehen klar zugeordnet werden kann.  Das Risiko wird vom Robert-Koch-Institut – RKI als hoch, für aufgrund von Vorerkrankungen vulnerable Personen als sehr hoch eingeschätzt. 

Bei einem Anhalten der Infektionslage muss mit einem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems gerechnet werden. Auf landesweiter, regionaler und örtlicher Ebene stellt sich die Situation folgendermaßen dar: 

  • Situation in Bayern: Insgesamt 730 Patienten befinden sich bayernweit in intensivmedizinischer Behandlung, 435 davon werden invasiv beatmet. Aktuell sind für den Freistaat noch 601 freie Intensivbetten gemeldet, das sind rund 25 weniger als am Vortag. Dazu kommt eine binnen 7 Tagen verfügbare Notfallreserve von 1.472 weiteren Intensivbetten (Quelle: DIVI-Intensivregister; Stand: 10.12., 10:00 Uhr)
  • Situation im Klinikum Landshut (Stand 10.12., 09:00 Uhr): Normalstation: 32 bestätigte Fälle sowie 14 Verdachtsfälle; Intensivstation: 6 bestätigte Fälle, 0 Verdachtsfälle.
  • Situation in den Lakumed-Krankenhäusern (Stand 10.12., 09:00 Uhr): KKH Achdorf: Normalstation 13 bestätigte Fälle plus 2 Verdachtsfälle, Intensivstation: 2 bestätigte Fälle plus 0 Verdachtsfall; KKH Vilsbiburg: Normalstation 19 bestätigte Fälle, dazu 0 Verdachtsfälle; Intensivstation: 1 bestätigter Fall.

Die angeordneten Maßnahmen stehen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang. Sie dienen einem legitimen Zweck und sind zu seiner Erreichung geeignet, erforderlich und angemessen. Sämtliche Maßnahmen dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems. Geeignet ist eine Maßnahme, wenn die Erreichung des Zwecks durch sie zumindest gefördert werden kann (Zwecktauglichkeit). Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein anderes, ebenso gut geeignetes Mittel zur Verfügung steht. Angemessen ist eine Maßnahme schließlich, wenn sie den Pflichtigen bei Abwägung aller Interessen zugemutet werden kann. 

Im Einzelnen hierzu Folgendes: 

Alkoholverbot auf öffentlichen Verkehrsflächen und anderen öffentlichen Orten unter freiem Himmel: 

Beim Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Verkehrsflächen und an anderen öffentlichen Orten unter freiem Himmel kann die damit – je nach Grad der Alkoholisierung –  einhergehende Verminderung der Urteils- und Steuerungsfähigkeit, der persönlichen Sorgfalt bei  den gegebenen Sozialkontakten und sogar der körperlichen Koordinationsfähigkeit die Beachtung des für die Infektionsbekämpfung zentralen Abstandsgebots (§ 1 10. BayIfSMV) wesentlich beeinträchtigen, und zwar durch die mehr oder weniger in Kauf genommenen „Nähe“ zu Personen, die sich zum Zweck des gemeinsamen Trinkens an einem Platz zusammengefunden haben, oder bei  der zufälligen, letztlich unvermeidbaren Begegnung mit anderen Personen, die nicht mehr rechtzeitig ausweichen können. In Landshut vermehrt zu beobachten ist der Alkoholverkauf (auch von Glühwein) zur Straße hin in Kompensation der Lokalschließungen und des Ausfalls des Landshuter Christkindlmarktes, und zwar mit wachsender Tendenz. Dabei ist festzustellen, dass der Alkohol nahe des Verkaufsortes in der Öffentlichkeit konsumiert wird, so etwa in der Altstadt unter den Bögen und am Isarufer/Ländsteg. Zwangsläufig wird dazu die Mund-NasenBedeckung abgenommen. Festzustellen ist auch eine Gruppenbildung ohne Einhaltung des Abstandsgebotes. Anders als beim Verzehr eines Imbisses oder beim Konsum eines nichtalkoholischen Getränkes motiviert gerade der Alkoholkonsum zum längeren geselligen Beisammenstehen. In einer Vielzahl von Fällen ist es bereits in der Vergangenheit zu Verstößen gegen infektionsschutzrechtliche Vorschriften gekommen, bei denen ein Alkoholgenuss im Spiel war. Gefahren ließen sich bestenfalls im Einzelfall unterbinden. Wiederholungstaten sind bekannt. Die in der 10. BayIfSMV zur Zulässigkeit der Abgabe von alkoholischen Getränken bzw. zu ihrer Beschränkung enthaltenen Regelungen (§ 13 Abs. 2 sowie § 24 Abs. 2 und 3 10. BayIfSMV) reichen deshalb angesichts der bestehenden infektionsepidemiologischen Situation in der Stadt Landshut nicht mehr aus, den bei freigestelltem oder nur zu bestimmten Zeiten untersagtem Alkoholgenuss im öffentlichen Raum zu erwartenden Verhaltensweisen und hierdurch hervorgerufenen Gefahren zu begegnen. Anders als bei der landesweiten 7-Tage-Indzidenz von 238,3 Einwohner pro 100.000 Einwohner (Stand: 10.12.2020), besteht bei dem in der Stadt Landshut nunmehr zu verzeichnenden Inzidenzwert von 314,7 Einwohnern (11.12.2020) ein exorbitant gesteigertes Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

Die getroffene Anordnung ist zur Förderung des Zwecks der Infektionsvermeidung geeignet, da sowohl der Verkauf von Getränken unterbunden wird, die zu einem Konsum vor Ort einladen, als auch der Konsum an sich. Dies ist geeignet, die festgestellten, aus infektionsschutzrechtlicher Sicht bedenklichen Gruppenbildungen zu vermindern, bei denen die Gefahr einer Verletzung des Abstandsgebots ohne Tragen einer Maske und damit ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.

Ein milderes, ebenso gut geeignetes Mittel als das stadtweite, tageszeitlich unbegrenzte Verkaufs- und Konsumverbot für zum alsbaldigen Verzehr gedachten alkoholischen Getränken steht nicht zur Verfügung. Es gibt nach den bisherigen Erkenntnissen keine „Hotspots“, die eine räumliche Eingrenzung ermöglichen würden. Wo Alkohol zum alsbaldigen Verzehr verkauft wird, kommt es auch zum Konsum – unabhängig von der Verortung im Stadtgebiet. Ein auf bestimmte Örtlichkeiten beschränktes Konsumverbot würde zudem die Gefahr mit sich bringen, dass sich der Alkoholkonsum an andere Orte verlagert, da in Anbetracht des derzeit geringen Angebots an Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung ein geselliges Beisammensein in der Öffentlichkeit mit gemeinsamem Alkoholkonsum attraktiver erscheint als unter Normalbedingungen; Alkohol könnte auch mitgebracht werden. Schon bisher wird in Landshut auch auf Parkplätzen gemeinsam Alkohol konsumiert. Es bieten sich auch andere Örtlichkeiten dafür an. Ereignisse wie sie beobachtet und oben näher dargestellt wurden müssen grundsätzlich auch unter den herrschenden jahreszeitlichen Bedingungen zu allen Tageszeiten für möglich gehalten werden.

Die angeordnete Maßnahme ist nicht unangemessen. Es gilt kein generelles Alkoholverbot zu beachten, so dass der Verkauf und der Erwerb von nicht zum alsbaldigen Verzehr gedachten Alkohol weiterhin möglich bleiben, ebenso der Alkoholgenuss außerhalb von öffentlichen Flächen. Die beim zulässigen Verkauf alkoholischer Getränke zum alsbaldigen Verzehr bzw. beim freigestellten Konsum im öffentlichen Raum zu erwartenden Folgen rechtfertigen in der gegebenen infektionsepidemiologischen Situation in der Stadt Landshut das ausgesprochene Verbot. Es kann angesichts der drohenden Folgen von jedermann erwartet werden, den Genuss solcher Getränke nicht im öffentlichen Raum mit den dort bestehenden Gefahren vorzunehmen, sondern sich dabei in den privaten Raum zurückzuziehen. Ein besonders schützenswertes Interesse am Verkauf von Alkohol zum alsbaldigen Verzehr oder am Konsum in der Öffentlichkeit ist nicht zu erkennen. Angesichts des hohen Stellenwertes des Interesses am Schutz der menschlichen Gesundheit und der konkreten Gefahrensituation (erheblich erhöhtes Ansteckungsrisiko bei Überschreiten eines 7-Tage-Inzidenzwertes von 300) tritt bei einer Abwägung das Interesse am Verkauf von Alkohol zum alsbaldigen Verzehr oder am Konsum in der Öffentlichkeit hinter dem Interesse am Gesundheitsschutz zurück. Soweit das Konsumverbot auch für ein Beisammensein weniger attraktive Flächen im Stadtgebiet erfasst, bei denen nicht auf den ersten Blick mit einem Treffen zum Alkoholkonsum zu rechnen ist, ist dort das Interesse am gemeinsamen Alkoholkonsum so gering einzuschätzen, dass auch dort das Alkoholverbot als angemessen zu sehen ist.

Beschränkungen von Versammlungen im Sinn des Bayerischen Versammlungsgesetzes: 

Es hat sich gezeigt, dass gerade zum Thema der Beschränkung privater Freiheiten aufgrund der Problematik „Coronavirus SARS-CoV-2“ zahlreiche Versammlungen stattfinden, an denen ein Personenkreis teilnimmt, der die Gefahr mit sich bringt, dass das Abstandsgebot und die Maskenpflicht nicht eingehalten werden. Dies auch mit größeren Teilnehmerzahlen. Beides birgt die erhöhte Gefahr von Ansteckungen. Bei Versammlungen im vom Landesverordnungsgeber für zulässig erachteten Umfang kann es angesichts der örtlichen Situation (siehe oben) zu einer wesentlich stärkeren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 kommen. Die getroffenen Regelungen dienen dazu und sind versammlungsspezifisch geeignet, einer weiteren Krankheitsausbreitung entgegenzuwirken. Mildere, ebenso gut geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die mit der Befolgung der Anordnungen verbundenen Erschwernisse sind angesichts ansonsten naheliegend zu erwartender Folgen (insbesondere für die Erfordernisse von Leben und Gesundheit sowie der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems) zumutbar. Die Versammlungszwecke der auf die öffentliche Meinungsbildung gerichteten Erörterung und Kundgabe (vgl. Art. 2 Abs. 1 BayVersG) lassen sich auch unter diesen Bedingungen erreichen.

Die in Bezug auf Versammlungen hiermit festgelegten Anordnungen sind allesamt unter besonderer Berücksichtigung der überragenden Bedeutung des Art. 8 GG sowie der einfachrechtlichen Ausprägung in§ 28a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 lfSG getroffen worden.

Das Spannungsfeld zwischen dem hohen Wert des Versammlungsrechts und dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit ist, auch und insbesondere während der Corona-Pandemie, sehr sensibel. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat in einer Demokratie zweifelsohne einen hohen Stellenwert. Die Grenzen sind allerdings dort zu ziehen, wo andere Personen und deren gleichfalls verfassungsrechtlich normiertes Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährdet werden. Nicht nur in der Gruppe der Versammlungsteilnehmer, sondern auch bei unbeteiligten Passanten gibt es Personen, die ein hohes Risiko für einen schweren oder gar tödlichen Verlauf der Erkrankung haben.

Die Stadt Landshut hat sich gegen eine Untersagung und somit ausdrücklich für bloße Beschränkungen entschieden. Die in der vorliegenden Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind geeignet, erforderlich und angemessen, um sowohl Versammlungsteilnehmer als auch – jedenfalls bei Versammlungen unter freiem Himmel – unbeteiligte Passanten zu schützen und Infektionsketten nachhaltig zu durchbrechen. Dies führt wiederum zu einer Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems.

Die in Ziff. II.5 festgelegte Anordnung zur Verpflichtung zum Gebrauch einer Mund-Nasen-Bedeckung ist insbesondere zum Schutz von Leib und Leben von einer Vielzahl von Menschen (Versammlungsteilnehmer, Dritte und die die Versammlung betreuende Polizeibeamte) notwendig. Eine solche Mund-Nasen-Bedeckung ist generell dazu geeignet, die beim Sprechen, Husten oder Niesen abgesonderten infektiösen Partikel abzufangen und dadurch das Risiko der Ansteckung anderer Personen zu verringern. Die Maskenpflicht dient dazu, andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVI D-19 in der Bevölkerung zu reduzieren.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist auch erforderlich. Selbst wenn nach der 10. BaylfSMV ohnehin ein Abstandsgebot einzuhalten ist, ist es nicht auszuschließen, dass gerade bei Versammlungen, die zumeist nicht statisch, sondern dynamisch ablaufen (zumal Versammlungsteilnehmer erfahrungsgemäß nicht mit gleichbleibendem Abstand stets in Reih und Glied stehen), der Mindestabstand nicht durchgängig eingehalten wird. Mildere, gleich geeignete Mittel stehen nicht zur Verfügung. Die Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung ist auch im engeren Sinn verhältnismäßig. Der Eingriff in das Grundrecht der betroffenen Personen auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bzw. in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) steht hier in Konkurrenz zu dem auf Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gestützten Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems. Da es sich bei der Anordnung der Mund-Nasen-Bedeckung allerdings um einen geringen Grundrechtseingriff handelt und die Teilnahme an einer Versammlung ohnehin möglich ist, steht dieser Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zum Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Auf Grund des derzeit dramatischen Infektionsgeschehens war aus Gründen eines hinreichend effektiven Gesundheitsschutzes die in § 2 Nr. 2 der 10. BaylfSMV geregelte Ausnahme (Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen) auszuschließen. Der hiermit normierte Ausschluss des Ausnahmetatbestandes (vorbehaltlich einer Ausnahmegenehmigung) ist in Anbetracht der extremen lnzidenzwerte im Stadtgebiet und den von einer Versammlung ausgehenden Gefahren verhältnismäßig.

Mit der Regelung in Ziff. II.6 soll vermieden werden, dass die angeordnete Maskenpflicht durch Tätigkeiten oder Verhalten, bei denen das Tragen einer Maske nicht möglich ist bzw. der korrekte Sitz der Maske beeinträchtigt ist, umgangen wird und das ansonsten vorhandene Restrisiko deutlich minimieren.

Die Anordnungen der Ziff. II.2, II.3 sowie II.4 sind an die Regelungen in früheren BaylfSMV angelehnt (vgl. bpsw. § 7 S. 1 Nr. 3, 4, 5 der 5. BaylfSMV) und in der aktuell dramatischen Situation wieder umso erforderlicher.

Erforderlich ist auch eine Beschränkung der Höchstteilnehmerzahl auf höchstens 10 Personen. In der 5. BaylfSMV z.B. fand sich bereits in § 7 S.1 Nr. 1 eine entsprechende Regelung, wonach 50 Personen zulässig waren. Dies basierte allerdings auf weit niedrigeren Infektionszahlen als dies aktuell der Fall ist, s.o. Das Infektionsgeschehen hat sich in dramatischer Art und Weise verschärft. Bei einer Sieben-Tages-lnzidenz von über 300 gilt es daher, Menschenansammlungen zu vermeiden. In Anlehnung an den von der Bayerischen Staatsregierung angesetzten Wert von 50 Personen einerseits, sowie unter Berücksichtigung des exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen andererseits, ist grundsätzlich eine Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen vertretbar.

Aus Gründen des effektiven Infektionsschutzes gelten die in Ziff. II. dieser Allgemeinverfügung normierten Anordnungen auch für Versammlungen in geschlossenen Räumen (§ 7 Abs. 2 der 10. BaylfSMV). Viruspartikel in Aerosolen können sich bei mangelnder Frischluftzufuhr in Innenräumen anreichern, weil sie über Stunden in der Luft schweben können. In Innenräumen mit hoher Konzentration infektiöser Viruspartikel sind auch Personen gefährdet, die sich weit von der Quelle entfernt befinden. Hält sich in einem schlecht gelüfteten Raum ein Infizierter auf, so sind bei einem längeren Aufenthalt/Kontakt alle im Raum befindlichen Personen als Kontaktperson 1 mit anschließender Quarantänepflicht einzustufen. Somit besteht bei Zusammenkünften in geschlossenen Räumen ein erhöhtes Infektionsrisiko, welchem bestmöglich vorzubeugen ist.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass gemäß Ziff. II.7 dieser Allgemeinverfügung auf Antrag ohnehin Ausnahmegenehmigungen vom Ordnungsamt der Stadt Landshut erteilt werden können, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Beschränkung von Gottesdiensten in Kirchen und von Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften 

Von Gottesdiensten und Zusammenkünften anderer Glaubensgemeinschaften sind nach der bundesweiten Erfahrung häufig viele Infektionsfälle ausgegangen. Unter dem heutigen Infektionsgeschehen in der Stadt Landshut kann an der vom Landesverordnungsgeber getroffenen Regelung hierzu nicht uneingeschränkt festgehalten werden (siehe oben). Zu berücksichtigen ist nicht nur die Gefahr, die von Personen während des Gottesdienstes ausgeht, bei dem jeder generell nur bestimmte Nachbarn hat, die sich an das Abstandsgebot und die Maskenpflicht zu halten haben. Zu berücksichtigen ist auch die Gefahr beim Zu- und Abgang vom Gottesdienst. Dabei kommt es zu näheren Kontakten mit einer unbestimmten Vielzahl von Personen. Auch wenn die Kontakte ggf. nur kurzzeitig sind, besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Zu rechnen ist auch mit Gruppenbildungen vor und nach dem Gottesdienst zum gegenseitigen Austausch im Gespräch. Gerade an Weihnachten ist außerdem mit einer wesentlich erhöhten Besucherzahl bei Gottesdiensten zu rechnen. Die angeordnete Beschränkung der Besucherzahlen dient der Verringerung des Infektionsrisikos durch Verringerung der Kontakte und ist zwecktauglich. Andere, ebenso gut geeignete Mittel stehen nicht zur Verfügung. Die Maßnahmen können den Kirchen bzw. Glaubensgemeinschaften und den Besuchern von Gottesdiensten bzw. Zusammenkünften angesichts der möglichen Folgen für Leben und Gesundheit sowie die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems zugemutet werden. Bei den bestehenden gesteigerten Infektionsgefahren ist eine Beschränkung auf 100 Teilnehmer in Gebäuden und 200 Teilnehmer im Freien dringend geboten. In anderen Städten wurden Weihnachtsgottesdienste im Freien bereits vollständig abgesagt. Die Erzdiözese München und Freising hat beispielsweise bereits den ökumenischen Weihnachtsgottesdienst am 8. Dezember 2020 entfallen lassen. Die Beschränkung der Besucherzahl ist auch insofern angemessen, als sie durch die unterschiedlichen, zulässigen Besucherzahlen für Gottesdienste in Gebäuden und im Freien die dort herrschenden, unterschiedlichen Infektionsrisiken durch sich sammelnde Aerosole berücksichtigt.

Ergänzende Regelungen für Altenheime, Seniorenresidenzen und weitere Einrichtungen

Die Regierung von Niederbayern hat mit E-Mail vom 11. Dezember 2020 vorgenannte Regelung der Stadt Landshut zur Umsetzung aufgegeben und davon ihr Einvernehmen abhängig gemacht.

Aufgrund des besonders sensiblen Bereiches von genannten Einrichtungen sind weitere Beschränkungen verhältnismäßig. Auf Ausbruchsgeschehen folgen oftmals überproportional häufig schwere Krankheitsverläufe und überproportional viele Todesfälle. Die Besuche werden hiermit auch nicht völlig untersagt. Die Beschränkung und verbesserte Koordination vor Ort sind auch ein geeignetes Mittel den Infektionsschutz zu verbessern, da weniger Kontakte die Ansteckungsgefahr minimiert. Die Regelung ist Bewohnern und Besuchern zumutbar.

Weitere Besuchsbeschränkung für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen

Die Regierung von Niederbayern hat mit E-Mail vom 11. Dezember 2020 vorgenannte Regelung der Stadt Landshut zur Umsetzung aufgegeben und davon ihr Einvernehmen abhängig gemacht.

Das Tragen einer FFP2- Maske in oben genannten Einrichtungen ist ein adäquates und anerkanntes Mittel um einer Infektion vorzubeugen. Die grundsätzliche Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird hier lediglich konkretisiert und führt zudem zu einem besseren Schutz des Besuchers. Somit können Besuche weiterhin aufrechterhalten werden in genannten Einrichtungen. Darüber hinaus ist die Regelung, dass Besucher z. B. von Altenheimen eine FFP2-Maske tragen müssen bereits geltendes Recht, siehe § 9 Abs. 2 Nr. 1. 10. BayInfSMV.

Ergänzende Regelungen für Schulen

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mit E-Mail vom 11. Dezember 2020 die Umsetzung oben genannter Regelung als Voraussetzung für das Einvernehmen der Regierung von Niederbayern gegenüber der Stadt Landshut zur Umsetzung abhängig gemacht.

Die Regelung ist verhältnismäßig um die weiteren Infektionswege zu unterbinden. Die Schulen sind landesweit häufig Infektionsherde aus denen die COVID19 Erkrankung in Familien und Einrichtungen hinausgetragen wird und zu einer raschen Ausbreitung führt.

Ausnahmeregelungen 

Von sämtlichen Ge- und Verboten in dieser Allgemeinverfügung kann, wenn es infektionsschutzrechtlich vertretbar ist, auf entsprechenden Antrag eine Ausnahme gewährt werden. Hierdurch lässt sich den Erfordernissen der Einzelfallgerechtigkeit hinreichend Rechnung tragen. 

Wirksamkeit 

Das Wirksamwerden dieser Allgemeinverfügung am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Landshut ergibt sich aus Art. 41 Abs. 4 Satz 4, Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG. Es handelt sich vorliegend um eine besonders eilbedürftige Maßnahme der Gefahrenabwehr. Die Dauer der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung orientiert sich an der Geltungsdauer der 10. BayIfSMV (§ 30 10. BayIfSMV).  

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem  Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, 

Postanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg. 

  1. Entweder schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts2. Oder elektronisch nach Maßgabe der der Internetpräsenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) zu entnehmenden Bedingungen.
  • Die Klage muss jeweils den Kläger, den Beklagten (Stadt Landshut) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Landshut, 12.12.2020 

Alexander Putz – Oberbürgermeister

Bildquelle: Archiv Dies&Das

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