Haushalts-Initiativen der Regierungsfraktionen vorgestellt
Die Beratungen für den nächsten Haushalt des Freistaats Bayern sind in vollem Gange. Die Landtags-Fraktionen der CSU und der Freien Wähler stellten heute 159 Projekte vor, die kommende Woche im Haushalts-Ausschuss beraten werden. „Mit unseren Initiativen setzen wir in allen Bereichen wichtige Impulse – von der Bildung über die Wirtschaft hin zu sozialen Projekten“, hält Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) fest.
Die von den Regierungsfraktionen eingereichten Anträge umfassen 159 Projekte mit einem Volumen von 60 Millionen Euro. Zwei Projekte hebt Helmut Radlmeier dabei besonders hervor:
„Einen Schwerpunkt haben wir bei der Dorferneuerung gesetzt. Durch die Dorferneuerung und die erfolgreichen Maßnahmen der Ämter für Ländliche Entwicklung werden Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen im ländlichen Raum gezielt unterstützt. Damit stärken wir das Leben abseits der großen Städte und tragen dadurch zur Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Mit den Mitteln sollen vor allem die Infrastruktur angepasst und auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung reagiert werden können“, erläutert Radlmeier.
Da das Interesse an derartigen Programmen vor allem in Niederbayern sehr groß ist, hatten sich die niederbayerischen CSU-Abgeordneten im Vorfeld für eine Mittelerhöhung besonders eingesetzt. 5 Millionen Euro sind für die Dorferneuerung vorgesehen – der mit Abstand größte Posten unter den Projekten.
„Ein weiteren Fokus haben wir auch auf die pflegerische Infrastruktur gelegt. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass die pflegerische Versorgungsstruktur sowohl bedarfsgerecht als auch flächendeckend vorhanden ist. Deshalb wollen wir das beliebte Förderprogramm ‚PflegesoNah‘ mit 1,6 Millionen Euro stärken“, so Radlmeier, Mitglied des Landtags-Ausschusses für Gesundheit und Pflege. Das Programm ist stark nachgefragt, weil es eine attraktive Investitionskosten-Förderung darstellt. „Außerdem können die Mittel vielfältig verwendet werden: Sei es für die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen oder für Dauerpflegeplätze, sei es für die Einrichtung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften oder für Begegnungsstätten. Zurecht ist das Interesse an ‚PflegesoNah‘, auch in der Region Landshut, groß, weshalb ich mit weiterhin für eine noch bessere Mittelausstattung einsetze“, führt Radlmeier aus.
Der komplette Haushalt des Freistaates soll Anfang April abschließend beraten und beschlossen werden.
