Zum Thema Neubau des Stadttheaters scheiden sich die Geister im Landshuter Stadtrat

Dies wurde auch sehr stark in der Haushaltsklausur deutlich. Von Seiten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters wurde der Ausschußgemeinschaft SPD&Linke/mut nur ein Investitionsprogramm für 2021-2024 ohne Einplanung des Neubaus des Stadttheaters zur Diskussion vorgelegt. Deshalb regte Stadtrat Gerd Steinberger in der Klausur an, dass ein alternativer Investitionsplan vorgelegt wird unter Berücksichtigung der ursprünglichen Planungen. In den aktuellen Unterlagen zum Haushaltsausschuss ist diese Anregung zwar aufgegriffen worden, allerdings soll dem Stadtrat dieser weitere Plan erst zum Ausschuss vorgelegt werden. Damit in den Fraktionen alle Stadträt*innen nochmals darüber beraten können, hat die Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut nun zu Wochenbeginn den Antrag gestellt, dass der alternative Investitionsplan und seine Auswirkungen auf den jetzigen und mittelfristigen Haushalt bereits vorher zur Verfügung stehen.

Haushaltsantrag: Alternativer Investitionsplan

Dem Stadtrat wird für die Haushaltsberatungen ein alternatives Investitionsprogramm mit dem Theaterneubau und Sanierung (nach den ursprünglichen Planungen) und den dazugehörigen Auswirkungen auf den Haushalt und die mittelfristigen Finanzplanungen mit der Aufnahme eines langfristigen Kredites bzw. der Aufnahme eines Kredites gemäß § 5 der Verordnung über kommunalwirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie von 2020 vorgelegt.

Begründung:

Bereits in der Haushaltsklausur regte Stadtrat Gerd Steinberger an, dass dem Stadtrat ein alternativer Haushaltsplan vorgelegt wird. Nach Durchsicht der Unterlagen für den Haushaltsausschuss ist diese Anregung noch nicht umgesetzt worden bzw. soll erst im Haushaltsausschuss dargestellt werden. Da die Meinung der Stadträt*innen zu diesem Thema unterschiedlich ist, sollte allen die Möglichkeit gegeben werden, vor dem Haushaltsausschuss in den Fraktionen darüber beraten zu können.

Anja König (SPD) – Gerd Steinberger (SPD) – Patricia Steinberger (SPD) – Falk Bräcklein (mut)

Bildquelle: h.j.lodermeier

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