Zusätzliche Stellen, moderne Technik und Ausstattung für Bayerische Polizei

Im Jahr 2021 werden erneut 500 neue Stellen für die Polizei geschaffen.

Im sog. „Polizei-Budget“ werden außerdem zusätzliche Sachmittel in Höhe von 6,4 Mio. € bereitgestellt, zweckgebunden fürden sog. „Polizei-IT-Fonds“, eine von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Initiative zur Schaffungeiner gemeinsamen, modernen und einheitlichen Informationsarchitektur. Die Projekte „Mobile-Police“, Digitaler Streifenwagen, Verbesserung der IT-Infrastruktur und Einsatzausstattung der Polizei werden weitergeführt. Im Jahr 2021 erreicht das Polizei-Budget ein Volumen von 461,8 Mio. €. Im Vergleich zum Jahr 2015 liegen die Einsatz- und Betriebsmittel der Bayerischen Polizei damit im Jahr 2021 um rund 50 % höher als noch vor sechs Jahren.

Gerade die Corona-Krise war und ist für die Polizei eine große Herausforderung. Daher ist es uns wichtig in dieser schwierigen Zeit gezielt seitens der CSU-Fraktion ein Zeichen der Unterstützung für unsere Polizei zu setzen:

1.600,0 Tsd. Euro aus der Fraktionsreserve für Mobile Police – Ausstattung für die digitaleAusbildung bei der Bayerischen Polizei:

Mit 1.600,0 Tsd. Euro aus unserer Fraktionsreserve sorgen wir für eine weiteren Modernisierungsschub in der polizeilichen Ausbildung: Der Haushalt 2021 sieht vor, die entsprechenden Mittel von 160,0 Tsd. Euro auf stolze 1.760,0 Tsd. Euro zu erhöhen, um zusätzliche sog. Convertibles für die Ausbildung zu beschaffen. Mit dem Programm Mobile Police verfolgt die Bayerische Polizei unter anderem eine fahrzeugbezogene Ausstattung mit Convertibles und eine personenbezogene Ausstattung mit Smartphones. Wir finden: Beides muss auch schon in der Ausbildung integriert werden, um die Grundlagen für einen bestmöglichen Einsatz der Geräte auf den Dienststellen zu schaffen.

140,0 Tsd. Euro aus der Fraktionsreserve für die App „Lernen – Lehren – Helfen“ zur Prävention und als Praxishelfer für die Polizei:

Weitere 140,0 Tsd. Euro fließen der Polizei für eine App aus dem Projekt „Lernen – Lehren – Helfen“ zu. Das Projekt „Lernen – Lehren – Helfen“ arbeitet seit dem Jahr 2020 eng mit dem Polizeipräsidium München und dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) in zwei Projekten zur Gewaltprävention (Prävention von Konflikten und Straftaten, z.B. gegen Frauen; Erklärung polizeilicher Aufgaben) und zur praktischen Unterstützung von Polizeibeamt/-innen in der Interaktion mit Geflüchteten und Migrant/-innen zusammen. Daraus ist der Prototyp einer mehrsprachigen App zur Unterstützung bei polizeilichen Aufgaben entstanden. Klare Animationen und verständliche Sprache sollen helfen, Konflikte zu vermeiden und zu deeskalieren. Dieser Prototyp soll von der Polizei München im Einsatz getestet werden (Pilotierung).

Bildquelle: Polizei Bayern – Pixabay

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