Agnes Becker: „Bloße Lippenbekenntnisse sind regelrecht beschämend!“
Es brennt, aber die Feuerwehr kann sich ruhig noch Zeit lassen: Nach diesem Motto agiert die bayerische Staatsregierung, wenn es um Maßnahmen des Freistaats zum Klimaschutz geht. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 soll nun per Landtagsbeschluss offiziell aufgegeben werden. „Erst hat sich Söder als großer Klimaschützer und Vorreiter im Anpacken einer „Generationenaufgabe“ präsentiert.
Bis zum Jahr 2040 sollte Bayern klimaneutral werden und damit natürlich besser sein als alle anderen, besonders besser sein als der Bund. Jetzt kassiert er kurzerhand die selbst gesteckten Ziele“, fasst Tobias Ruff, Co-Landesvorsitzender der ÖDP Bayern, zusammen. „Bloße Lippenbekenntnisse sind angesichts der Zuspitzung der Klimakrise regelrecht beschämend“, fügt die ÖDP-Co-Landesvorsitzende Agnes Becker hinzu.
Mit der Aufgabe der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 passt sich die bayerische Staatsregierung an die Ziele des Bundes an, der eine Klimaneutralität bis 2045 anstrebt. Die endgültige Entscheidung im Landtag steht noch aus. Daher fordert die ÖDP Bayern Markus Söder und Umweltminister Thorsten Glauber zu Prinzipientreue und mehr Verantwortungsgefühl gegenüber künftigen Generationen auf. „Söder wird auch noch das Ziel Klimaneutralität 2045 abräumen, wenn sich die Möglichkeit abzeichnet, damit ein paar AfD-Wähler einzufangen. Auf Verlässlichkeit beim Klimaschutz können die Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall nicht mehr zählen“, sind sich die beiden ÖDP-Chefs einig. Die eigene Untätigkeit, etwa beim Ausbau der Windkraft oder der Netzinfrastruktur, mit einem Abräumen der Klimaschutzziele zu kaschieren, sei als Totalversagen zu werten.
Bildbeschreibung: Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff
Foto: ÖDP
