Nicole Bauer fordert wirtschaftspolitische Neuausrichtung für Deutschland Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner der Erwartung des Bundeskanzlers, die Schuldenbremse auszusetzen, um im Gegenzug einige wenige Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen, nicht zur Verfügung stand, entließ der Kanzler diesen heute aus seinem Amt. In einem bereits lange vorbereiteten Statement erklärte Scholz seinen Entschluss, mit dem er, laut FDP,…
mehr lesenTag: 7. November 2024
Erst das LAND und dann die PARTEI
Generalsekretärin Ruth Müller, MdL zur Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz Aus staatspolitischer Verantwortung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen, um deutlich zu machen, dass sich Deutschland nicht zwischen innerer und äußerer Sicherheit und sozialer Absicherung für die Menschen entscheidet und abwägt. „Wer nicht bereit ist, Verantwortung in der aktuellen Situation zu tragen, der ist für dieses…
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