Politik

Söder legt nach Volksbegehren-Ankündigung der ÖDP den Rückwärtsgang ein

März 28, 2023März 28, 2023

Grundwasserschutz soll im LEP doch nicht aufgeweicht werden Nach der heutigen Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Söder angekündigt, die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm zu den Grundwasservorräten zurückzunehmen. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen dies als „Erfolg des angekündigten Volksbegehrens Rettet unser Grundwasser“. „CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können.…

„Wichtige Achse Landshut – Passau“

März 28, 2023

Abgeordnete Waschler und Radlmeier diskutieren hochschulpolitische Vernetzung in Niederbayern mit Vertretern der Hochschule Landshut München/Landshut/Passau. „Wir sind noch ganz am Anfang, können noch keine Erfahrungsberichte liefern, dafür jedoch konkret erläutern, was uns derzeit beschäftigt und aktuell passiert“, leitet Hochschul-Kanzler Dr. Johann Rist in den Austausch zur Umsetzung des Hochschulinnovationsgesetzes (HIG) ein. Auf Bitten der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und…

Junge Union Landshut-Stadt fordert Leberkäsesemmelpreisbremse

März 28, 2023

Aufgrund der ständig steigenden Preise für Lebensmittel fordert die Junge Union (JU) Landshut-Stadt in ihrer aktuellen Pressemitteilung vom 01. April die Einführung eines Preisdeckels für Leberkäsesemmeln. Während eine Leberkäsesemmel im August 2019 dem Antenne Bayern Leberkäsesemmel-Index nach, noch durchschnittlich 1,57 Euro kostete, müssen die Bayerinnen und Bayern mittlerweile oftmals mehr als 2,20 Euro für eine Semmel lohnen. Diesem Anstieg möchte…

Holetschek: „Wir müssen investorengetragene medizinische Versorgungszentren stärker regulieren“

März 27, 2023März 27, 2023

Bayerns Gesundheitsminister: Bayern bereitet im Auftrag der Gesundheitsministerkonferenz Bundesratsinitiative vor Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Verbreitung von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) stärker vom Bund regulieren lassen. Holetschek sagte am Montag in München nach einer Videoschalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK): „Die Bundesländer waren sich mehrheitlich einig, dass wir die zunehmende Verbreitung vor allem von investorengetragenen MVZ stärker regulieren müssen. Deswegen hat…

Politik hautnah erleben

März 27, 2023

Landtagsabgeordnete Ruth Müller empfängt Besuchergruppe im Maximilianeum. Auf Einladung der Abgeordneten Ruth Müller hatte am Montag, neben anderen Teilnehmern, der Kelheimer Frauenbund St. Pius die Möglichkeit, während einer Informationsfahrt in das Maximilianeum, die demokratischen Abläufe Bayerns hautnah mitzuerleben. Die Kelheimer Stadträtin Maria Meixner hatte für ihre Frauenbund-Frauen diese Teilnahme organisiert, denn gerade im Frauen-Monat März sei es eine hervorragende Gelegenheit,…

„Digital per Touch und analog mit Kreide losschreiben – hier geht beides“

März 27, 2023

MdL Waschler und MdL Radlmeier lassen sich innovatives Primeboard vorstellen München/Landshut/Passau. „Im Primeboard sind die Vorteile von Schultafeln von früher und heute vereint“, zieht MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler sein Fazit zum sogenannten Kreide-Screen. „So ein Teil nehme ich sofort mit“, lacht er, begeistert vom innovativen Produkt der Landshuter Firma Cine Project. Sein Landtags-Kollege Helmut Radlmeier hatte den CSU-Stimmkreisabgeordneten aus…

Achtung! Ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein greift in die Atom-Debatte ein!

März 27, 2023

„Was Günter Beckstein sagt, stimmt aber nicht!“ Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein wirbt derzeit öffentlich für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomreaktoren und bemüht dabei ein bekanntes CSU-Narrativ: „Anstatt die AKW noch etwas länger laufen zu lassen, kaufen wir Strom aus Ländern, deren Anlagen unseren Anforderungen nicht entsprechen“, erklärte Beckstein in seiner Festrede zum 65. Jubiläumsjahr der CSU…

ÖDP-Vorstand erwägt Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“

März 27, 2023März 26, 2023

Becker: „Wenn das Wasser ausgeht, schlägt die Stunde der direkten Demokratie“ Die bayerische ÖDP hält ein Volksbegehren gegen die Pläne der Staatsregierung zur Grundwasserentnahme für möglich. „Wenn Herr Söder und Herr Aiwanger den Schutz des Grundwassers kommerziellen Interessen opfern und hierzu das Landesentwicklungsprogramm ändern, schlägt die Stunde der direkten Demokratie. Nach unserer Beobachtung empfindet die Mehrheit der Bevölkerung dies als…

Hände weg von Bayerns Trinkwasser

März 26, 2023

Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut Dieses bewährte Prinzip darf nicht aufgegeben werden, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und lehnt entsprechende Bestrebungen von CSU und Freien Wählern vehement ab. Die schwarz-orangene Koalition will die Schutzstandards aufweichen und gefährdet so dauerhaft die Qualität des Grund- und Tiefengrundwassers. Zudem soll der bisherige Vorrang…

Morgen, 27.03., Telefonsprechstunde mit MdL Helmut Radlmeier

März 26, 2023März 26, 2023

Am Montag, 27.03., steht der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier (CSU), von 12 bis 13 Uhr unter Telefon 0871 96633572 den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis Landshut für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Foto: Radlmeier priv.

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