Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

„2000 Euro steuerfrei!“ AIWANGER fordert STEUERREFORM für LEISTUNG und EIGENTUM

Deutschland muss handeln! Steuerpflicht erst ab 2000 Euro pro Monat, auch als steuerfreie Hinzuverdienstmöglichkeit für Rentner und Pensionäre, Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und Abschaffung der Erbschaftssteuer, dafür Kürzungen beim Bürgergeld und Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung: Das soll den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. München. Der bayerische Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger bekräftigt seine Forderung nach einer merklichen…

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ANTRAG zu UNGLEICHHEIT, KLIMA und MIGRATION

DL21 Bayern beschließt umfassenden Antrag zu Ungleichheit, Klima und Migration Unter dem Titel „Ungleichheit – Klima – Migration: die soziale Frage unserer Zeit“ verabschiedete die DL21 Bayern einen Antrag, der diese Themen als eng miteinander verknüpft darstellt und eine integrative Gesamtstrategie fordert. „Die gegenwärtige Politik versagt, indem sie diese Herausforderungen als getrennte Bereiche betrachtet. Dies stellt einen Grundfehler dar, da…

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Heute startet der „RUNDE TISCH“ zur Zukunft der BÜRGERBEGEHREN

Söder will Becker und Ruff nicht in die Staatskanzlei lassen Seit 14.30 Uhr tagt heute in der Bayerischen Staatskanzlei der sogenannte „Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden“. Ohne die ÖDP. Ministerpräsident Söder hat das Angebot der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, als direktdemokratisch erfahrene Partei an der Debatte mitzuwirken, ausgeschlagen. Die ÖDP-Chefs kündigen an, Söder bei seinem Versuch, die…

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SPD-KOMMUNALPOLITIKER:INNEN -Tag im Bayerischen LANDTAG

Am Beginn der parlamentarischen Sommerpause lud die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Fraktionsvorsitzende der Kommunalparlamente zu einem intensiven Austausch ein. „Über 200 Kommunen in Bayern werden von der SPD regiert und dort wird gute soziale Politik für die Menschen gemacht“, so die Abgeordnete Ruth Müller. „Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die ersten Anlaufstellen für die Anliegen…

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MdB Nicole BAUER (FDP) informiert beim turnusgemäßen Besuch des INFOMOBILS „Deutscher Bundestag“ über die parlamentarische ARBEIT

17 Meter lang, 26 Tonnen schwer und vom 25.07.2024 bis zum 27.07.2024 in Landshut an der Ringelstecherwiese zu Besuch – das Infomobil des Deutschen Bundestages. Drei Tage lang wird hier den Bürgerinnen und Bürger das Herz unserer Demokratie nahegebracht. So gibt es auf 17 Metern nicht nur eine Vielzahl von gedruckten und digitalen Informationen rund um unser Deutsches Parlament, durch…

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MITGLIEDERVERSAMMLUNG der DL21 Bayern mit NEUWAHLEN der Vorstandschaft

Am vergangenen Samstag fand die jährliche Mitgliederversammlung der DL21 Bayern statt. Die Tagesordnung umfasste die Begrüßung durch die Landesvorsitzende Anja König, ein Grußwort der Vorsitzenden der Bayern SPD Ronja Endres, den Bericht des Vorstandes über die geleistete Arbeit und ein Ausblick auf die zukünftige Arbeit sowie die Neuwahlen der Vorstandschaft. Den Auftakt der Veranstaltung bildete die Begrüßung durch die Landesvorsitzende…

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LESERBRIEF: „Unverantwortliche HAUSHALTSFÜHRUNG im Landshuter KREISTAG!“

Im Landshuter Kreistag wurde heute erneut beschlossen, den Neubau der Hauswirtschaftsschule für ca. 5 Millionen Euro voranzutreiben – und das für nur 25 Schüler – einmal die Woche. Diese Entscheidung ist ein Paradebeispiel für finanzielle Verantwortungslosigkeit. Trotz wiederholter Warnungen über unsere angespannte Haushaltslage und den Hinweisen von Kämmerer und Landrat, dass wir auf finanziell schwierige Zeiten zusteuern, wurde diese Ausgabe…

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Ein BLICK hinter die KULISSEN der Landespolitik

Eine besondere Praktikumswoche erlebte die frischgebackene Abiturientin Maria Baric bei der Begleitung der Landtagsabgeordneten Ruth Müller mit ihrem Team bei der täglichen Arbeit. „Man kann hier allerdings nur wenig von „täglicher“ Arbeit im Sinne von Routinen und gängigen Abläufen reden, denn kein Tag glich dem anderen“, so Maria Baric. Von Rechercheaufträgen bis Verfassen von Emails war sie gänzlich im Geschehen…

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Für nachhaltige und zukunftsorientierte LANDWIRTSCHAFT

Auftakt der Öko-Modellregion Landshut Im zweiten Versuch hat es doch noch geklappt: Die Öko-Modellregion Landshut ist mit der Auftaktveranstaltung im voll besetzten Großen Sitzungssaal des Landratsamtes nun auch offiziell aus der Taufe gehoben worden. Dabei gab der Landkreis-Wirtschaftsreferent Ludwig Götz – in dessen Sachgebiet die Öko-Modellregion angesiedelt ist – bei seiner Begrüßung einen Überblick über die Entstehungsgeschichte. Nachdem die Beteiligung…

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