ÖDP warnt: „ABBAU direkter DEMOKRATIE könnte zu geringerer WAHLBETEILIGUNG führen!“

Am 18. Juli ist der Runde Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerbegehren zum letzten Mal zusammengetreten. Die bayerische ÖDP äußerst sich enttäuscht über die von der Staatsregierung betriebene Zielsetzung und warnt vor einer geringeren Beteiligung an der Kommunalwahl, „falls den Bürgerinnen und Bürgern Rechte entzogen werden“. „Die zunehmend distanzierte Haltung immer weiterer Bevölkerungskreise gegenüber der repräsentativen politischen Entscheidungsfindung könnte im Falle…

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KABINETTSSITZUNG auf der ZUGSPITZE mit Bundeskanzler Friedrich MERZ

Am 15. Juli 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Sitzung des Ministerrates auf der Zugspitze geleitet. An der Kabinettssitzung nahm Bundeskanzler Friedrich Merz teil. Über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz. Die EU sollte besser einen Deal machen, statt auf einen langen Fight setzen. Zudem glauben wir an…

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Als einzige FRAU aus NIEDERBAYERN geehrt

Ruth Müller für jahrzehntelanges kommunales Engagement ausgezeichnet  Dachau/Pfeffenhausen. Große Anerkennung für jahrzehntelanges Engagement: Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete und tief in ihrer Heimat verwurzelte Kommunalpolitikerin, wurde im festlichen Rahmen im Schloss Dachau mit der Medaille für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung in Bronze ausgezeichnet. Sie war dabei die einzige Kommunalpolitikerin aus Niederbayern, wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Übergabe der Ehrung…

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Sexualisierte GEWALT in kirchlichen INSTITUTIONEN

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert schnellere AUFARBEITUNG Preidl: Ich habe größten Respekt vor dem Mut derer, die trotz aller Widerstände für Veränderung kämpfen „In der Sitzung des Sozialausschusses am 17.7. ging es um Menschen, die das Undenkbare erlebt haben: Sie haben als Kinder und Jugendliche unfassbare Gewalt in kirchlichen Institutionen erlitten. Richard Kick – einer von ihnen – war heute bei uns.…

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LANDSHUT braucht FREIRAUM – für FESTE, VIELFALT und GEMEINSCHAFT

Antrag: Keine bürokratischen Hürden und starre Begrenzungen der Veranstaltungsfrequenz des Haus International am Orbankai Verkehrssicherung bei Veranstaltungen am Orbankai durch frühzeitige Umleitung bzw. Sperrung der Radwege entlang der Isar vor dem Café Eine etwaige Begrenzung von einer Feier pro Jahr für Vereine wird aufgehoben Begründung: Landshut strebt danach, eine offene, vielfältige und inklusive Stadt zu sein, in der sich alle…

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„FRIEDEN und SICHERHEIT in EUROPA – was tun?“

Diskussionsabend mit dem Verteidigungspolitiker Christoph Schmid, MdB in Altdorf Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich dramatisch verändert. Der Krieg in der Ukraine, gezielte Desinformationskampagnen, Drohnenangriffe und die Diskussionen um die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigen: Die Bedrohung ist real und hat langfristig auch Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen und die Aufgaben der Kommunen. Dazu laden die beiden Vorsitzenden der…

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