Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Holetschek wirbt bei Grundschul-Lehrern und Erziehern für Corona-Impfungen

Bayerns Gesundheitsminister: Anmeldung gemäß der neuen Priorisierung über BayIMCO seit Dienstag möglich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Förderschulen sowie Erzieherinnen und Erzieher dazu aufgerufen, sich rasch gegen Corona impfen zu lassen. Holetschek betonte am Dienstag in München: „Alle Menschen, die seit dem März schneller beim Impfen an der Reihe sind, sollten diese Möglichkeit…

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Passauer Tierskandal: SPD-Anfragen offenbaren eklatantes Behördenversagen

Tierschutzexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Keine Auskunft über die Betriebe, die die misshandelten Tiere aufgenommen haben – und ein jahrelanges Dulden der Tierquälerei Eine Anfrage der tierschutzpolitischen Sprecherin Ruth Müller hat eklatantes Behördenversagen im Passauer Tierskandal offenbart. „Wie die Anfrage bestätigt, war den Behörden seit Mai 2020 bekannt, dass nahezu 700 Tiere – von Affen bis Ziegen – aus…

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Pflege attraktiver gestalten

Landtag bringt mehrere Verbesserungs-Vorschläge auf den Weg München/ Region Landshut. Eine neue Ausbildungsoffensive für die Pflege, eine Denkfabrik für innovative Pflege und mehr Flexibilität in der Großtagespflege – auf Initiative der CSU und der Freien Wähler hat der Bayerische Landtag eine Reihe von Verbesserungen für die Pflege gefordert. „Wir machen konkrete Vorschläge, wie der Pflegeberuf attraktiver werden kann“, so Landtagsabgeordneter…

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125 Jahre Bayerischer Städtetag

Für den 1. März 2021 war sie eigentlich geplant: Eine Jubiläumsveranstaltung zur Erinnerung an den ersten Bayerischen Städtetag, der am 1. März 1896 stattgefunden hat. Die Veranstaltung zum Gründungstag des ältesten kommunalen Spitzenverbands in Bayern kann wegen Corona nicht stattfinden, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „In der täglichen Arbeit gegen die Corona-Pandemie halten wir dennoch…

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GMK: Corona-Impfungen sollen mehr soziale Kontakte in Heimen ermöglichen

Die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wollen den Menschen in Alten- und Pflegeheimen nach Corona-Impfungen wieder mehr Freiheiten einräumen. Das haben die gesundheitspolitischen Spitzen der Länder am Montagabend in einer Schaltkonferenz beschlossen. Die Gesundheitsministerkonferenz wird der Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte in München: „Die Menschen in den Pflegeheimen mussten in den vergangenen Monaten…

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Haushaltsausschuss in der Sparkassen-Arena

Aufgrund des erwarteten Besucheraufkommens und der größeren Platzkapazitäten findet die Haushaltsausschuss-Sitzung in der Sparkassen-Arena statt. Am Mittwoch, 3. März, um 9 Uhr, findet der Haushaltsausschuss statt. Die Sitzung wird in der Sparkassen-Arena an der Niedermayerstraße 100 abgehalten, um den nötigen Sicherheitsabstand sowohl für die Sitzungsteilnehmer als auch für die Zuschauer auf der Besuchergalerie (ausgeschildert) gewährleisten zu können. Beim Betreten der Sparkassen-Arena…

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Rettungsschirm für Krankenhäuser verlängern

Landtagsabgeordneter Radlmeier: „Stabilität wichtig“   Das Landtagsplenum beschloss in seiner letzten Sitzung den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, dass coronabedingte Erlösausfälle der bayerischen Krankenhäuser auch 2021 vom Bund zuverlässig ausgeglichen werden sollten. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass unsere Krankenhäuser aufgrund der Pandemie in finanzielle Not geraten“, erklärt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). In den Krankenhäusern können Betten aufgrund der Corona-Pandemie nur begrenzt belegt…

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Online-Austausch im Grenzraum mit Blick Richtung Zukunft

2. Bayerisch-Tschechischer BusinessTalk zum Thema „virtuelle und erweiterte Realität“ Vor der Corona-Pandemie wurden die Grenzen im „gemeinsamen Haus“ Europas vor allem durch die unterschiedlichen Sprachen wahrgenommen. Heute finden wegen des Virus wieder Kontrollen an den Grenzen statt. „Gerade deshalb ist es im Moment umso wichtiger, im Gespräch zu bleiben“, ist Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich überzeugt. Als Vorsitzender des Vereins „Niederbayern-Forum“…

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Ein trauriger Tag für die Pflege

Ruth Müller, MdL zum Scheitern eines Tarifvertrags für die Pflege Sie haben viel Beifall bekommen. Die Beschäftigen in Pflegeberufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern konkrete Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen. Ein einheitlicher und allgemeinverbindlicher Tarifvertrag hätte die zerklüftete Lohnlandschaft bei den Pflegefachkräften nun einheitlicher machen sollen. Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP hatten den Tarifvertrag Altenpflege…

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