Politik

BAYERNKOALITION einigt sich auf neuen VERWALTUNGSGERICHTS-STANDORT PLATTLING

April 17, 2024

Streibl: Gute Erreichbarkeit und zentrale Lage in Niederbayern entscheidend Die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU im Bayerischen Landtag haben sich einvernehmlich auf Plattling als Standort für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern geeinigt. „In der heutigen Fraktionssitzung haben wir uns mit sehr großer Mehrheit für einen Verwaltungsgerichtsstandort in Plattling ausgesprochen. Damit macht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Weg frei für einen…

KLIMASCHUTZGESETZ und SOLARPAKET auf den Weg gebracht

April 17, 2024

„Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre aufDeutschlands Weg zur Klimaneutralität“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. „Mit Blick…

Gesellschaftlichen ZUSAMMENHALT stärken

April 16, 2024April 16, 2024

Der Seniorenbeirat der Stadt Landshut fordert die Politik auf, die bestehenden Freiwilligendienste (Freiwilliges Soziales und Ökologisches Jahr, Bundesfreiwilligendienst) attraktiver zu gestalten und mittelfristig durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr abzulösen. Dies ist dringend notwendig, so Franz Wölfl, der Vorsitzende des Seniorenbeirates, will man verhindern, dass unsere Gesellschaft noch weiter auseinanderdriftet als dies schon der Fall ist. Die Menschen müssen wieder lernen, dass…

Deutsch-französische ACHSE Europas

April 16, 2024

Bezirk Niederbayern und Stadt Landshut empfangen Schülergruppe aus Compiègne Landshut. Niederbayern liegt im Herzen Europas und die „deutsch-französische Achse“ ist ein bedeutendes Fundament für ein freundschaftliches und von gegenseitigem Respekt getragenes Europa. Mit dieser Begründung für die über 30-jährige Regionalpartnerschaft des Bezirks Niederbayern mit dem Departement Oise begrüßte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich die französischen Gäste aus dem Cité Technique Mireille…

Neuer GESCHÄFTSFÜHRER der CSU in der Region LANDSHUT-KELHEIM

April 15, 2024April 15, 2024

Josef Amann übernimmt Leitung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle Landshut Region Landshut-Kelheim. Mit Josef Amann hat die CSU in der Region Landshut-Kelheim einen neuen Geschäftsführer. Der „Neue“ kennt die Partei in der Region bestens, weil er bereits als Leiter des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner und als Persönlicher Referent und Büroleiter des Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier tätig war. Zum 1. April hat er nun…

Besuch der FORSCHUNGSANLAGE ASDEX Upgrade

April 13, 2024

Am 11. April 2024 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Forschungsanlage ASDEX Upgrade (Reaktorhalle) des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik (IPP) besucht und im Anschluss gemeinsam mit der wissenschaftlichen Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Sibylle Günter, Pressestatements gegeben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Kernfusion ist die Chance auf saubere, sichere und CO2-neutrale Energie…

INFRASTRUKTURAUSBAU hat hohe PRIORITÄT

April 13, 2024April 13, 2024

Nicole Bauer MdB besucht Gemeinde Eching Kürzlich besuchte die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer Echings Bürgermeister Max Kofler und unterhielt sich mit ihm über die Pläne und Herausforderungen in seiner Gemeinde. Dazu gehören neben dem Breitbandausbau auch Themen wie die Flüchtlingspolitik und der Personalmangel in Kitas und Kindergärten. Über die Unterstützung von Bauer beim Breitbandausbau freut sich Kofler besonders. Für ihn ist…

Kreis-SPD FREYUNG-GRAFENAU stimmt sich auf EUROPAWAHL ein

April 13, 2024

Referenten warnen vor Gefahr durch Rechtspopulisten im EU-Parlament Die Sorge vor einem Rechtsruck im Europäischen Parlament stand bei einer Versammlung des Kreisverbandes der SPD Freyung-Grafenau im Fokus. 15 Sozialdemokraten und Interessierte hatten sich dazu im im Gasthof Brodinger in Freyung eingefunden. Mit Schlagworten wie „Richtungsentscheidung“ und „wegweisende Wahl für ganz Europa“ machten die drei Referenten auf den drohenden Rechtsrutsch bei…

REFORM der KITA-FINANZIERUNG

April 12, 2024

Grüne setzen Expertinnen- und Expertenanhörung durch Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern einen bedeutenden Schritt für die Zukunft der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) in Bayern erreicht, wie es in einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Mia Goller heißt. Der Grüne Antrag, eine Expertinnen- und Expertenanhörung zur Zukunft des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) durchzuführen, wurde einstimmig im Sozialausschuss…

BAYERN auch in KRIMINALSTATISTIK 2023 deutlich besser als der BUND

April 10, 2024April 10, 2024

„Die Zunahme der Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 ist erschreckend.“ Hauber fordert wirksamere Konzepte der Ampel gegen Ausländer- und Gewaltkriminalität Hauber: „Die Zunahme der Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 ist erschreckend. Doch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bayern schneidet im Vergleich zum Bund erneut deutlich besser ab und untermauert seinen Status…

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