Politik

Soziale S I C H E R U N G am SCHEIDEWEG

Juli 22, 2026

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich im Gespräch mit der Lebenshilfe Landshut über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Landshut. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Lebenshilfe Landshut, Johannes Fauth, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Hans-Peter Summer, diskutierte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich über die angespannte Situation der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. „Wir befinden uns in einer Situation, die nie schwieriger war“, stellte der Bezirkstagspräsident…

WOHNRAUMFÖRDERUNG neu aufgestellt

Juli 22, 2026Juli 22, 2026

Start für Jahresbauprogramm 2027 – Minister Bernreiter: „Förderung weiterentwickelt, um so viele Wohnungen wie möglich zu schaffen!“ Höchste Priorität und weniger Vorschriften für Wohnungsbau Neue Förderregeln ab 2027 Minister Bernreiter: „Machen Wohnraumförderung einfacher und übersichtlicher!“ Die staatliche Wohnraumförderung ist ein Erfolgsmodell – und das soll sie bleiben. Dafür bekommt sie nun einen neuen Rahmen: Ab nächstem Jahr wird die Wohnraumförderung…

Alternativlose E N T S C H E I D U N G

Juli 22, 2026

LA-Regio Klinik Vilsbiburg soll zum fachlichen Leuchtturm heranwachsen – Status als Fachklinik und leistungsfähige Notfallversorgung schließen sich nicht aus Vilsbiburg – Die LA-Regio Klinik Vilsbiburg soll gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der LA-Regio Kliniken zur Fachklinik für degenerative Erkrankungen des Bewegungsapparates weiterentwickelt werden. Durch die Spezialisierung des Standortes entsteht im südlichen Landkreis Landshut somit ein fachlicher Leuchtturm, der die Existenz…

SPD in Stadt und Landkreis L A N D S H U T fordert TRENDWENDE

Juli 22, 2026

Sozialdemokratische Regierungsverantwortliche gefährden die Glaubwürdigkeit der Partei Die SPD in Stadt und Landkreis Landshut stellt sich entschieden gegen den derzeitigen Kurs der Bundesregierung und fordert von den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern eine grundlegende politische Trendwende. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Landshut verabschiedete dazu einen Antrag, der an die zuständigen Parteigremien, die SPD-Fraktionen im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag sowie an die sozialdemokratischen…

Streit um EU-N A T U R-Wiederherstellungsverordnung

Juli 21, 2026

Aiwanger: „Weber produziert in Brüssel Schaden für Deutschland und verbreitet Unwahrheiten“ München. Im Streit um die EU-Naturwiederherstellungsverordnung fordert der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von Manfred Weber, in Brüssel Politik für, anstatt gegen Deutschland zu machen: „Manfred Weber produziert gemeinsam mit Frau von der Leyen Probleme am laufenden Band für Deutschland. Vom Verbrenner-Verbot über Lieferkettengesetz, Entgelttransparenzrichtlinie, Methanverordnung, Entwaldungsverordnung bis zur Natur-Wiederherstellungsverordnung.…

„M A C H T auf ZEIT!“

Juli 21, 2026

ÖDP Landshut startet Unterschriftensammlung Zehn Jahre im Amt sind genug! Das findet die ÖDP Landshut und startet in dieser Woche die Unterschriftensammlung für das bayernweite Volksbegehren „Macht auf Zeit!“. Ziel der Initiative ist es, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten künftig auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Den Startschuss gaben die Landshuter Stadträtinnen Iris Haas und Elke März-Granda, Stadtrat Heiko Helmbrecht…

FREIE WÄHLER: F I N G E R weg vom Minijob!

Juli 20, 2026

Aiwanger: „Der Minijob muss Minijob bleiben – zusätzliche Steuer- und Sozialabgaben würden ihn durch die Hintertür entwerten.“ Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern spricht sich entschieden gegen Pläne aus, Minijobs durch zusätzliche Steuer- und Sozialabgaben grundlegend zu verändern. Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Der Minijob muss in seiner bisherigen Form erhalten bleiben. Eine schleichende Aushöhlung zulasten von…

G E S C H I C H T E bewahren, G e d e n k e n erhalten, G e n e r a t i o n e n erreichen

Juli 20, 2026

Politik und Verwaltung im Austausch mit Bund der Vertriebenen: Wertschätzung für Engagement und Integrationsleistung „Wer Heimat bewahren will, muss auch ihre Geschichte lebendig halten“: Unter diesem Leitgedanken, der auch den jüngsten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am vergangenen Sonntag prägte, tauschten sich auf Initiative des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Josef Zellmeier, MdL,…

DEMOKRATIE hautnah in B e r l i n erlebt

Juli 20, 2026

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) reisten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Niederbayern zu einer viertägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin. Das abwechslungsreiche Programm umfasste den Besuch des Deutschen Bundestages, zahlreiche Stationen an historischen Erinnerungsorten sowie eine Natur-Erlebnisführung im Berliner Tiergarten. Ein Höhepunkt der Reise war der Besuch des Deutschen Bundestages. Von der Besuchertribüne aus verfolgte die Gruppe…

S T A D T R A T S P L E N U M tagt

Juli 20, 2026Juli 20, 2026

Am Freitag, 24. Juli, findet ab 15 Uhr die nächste Plenarsitzung des Stadtrats im Neuen Plenarsaal statt. Welche Punkte das Stadtratsgremium neben dem Finanzbericht für das zweite Quartal 2026 öffentlich behandelt, können Interessierte auf dem städtischen Bürgerinfoportal abrufen. Unter www.landshut.de/buergerinfoportal steht nicht nur die Tagesordnung samt Unterlagen zu den einzelnen Punkten zur Verfügung, auch weitere Senats- und Ausschusstermine sowie Beschlüsse…

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