Statement Marlene Schönberger MdB, zum Festhalten Söders an Hubert Aiwanger
Marlene Schönberger, MdB, in der Grünen Bundestagsfraktion für den Kampf gegen Antisemitismus zuständig, zeigt sich enttäuscht über Markus Söders Willen, an Hubert Aiwanger festzuhalten: „Für was hat sich der Markus Söder Zeit genommen? Transparenz gibt es weiterhin nicht und auch keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung. Dass die wesentlichen Fragen Hubert Aiwanger ‚nicht erinnerlich‘ sind, lässt tief blicken. Dass er und sein Bruder von den drohenden Konsequenzen ‚erschrocken’ waren, aber nicht in erster Linie von dem mordlüsternen Inhalt des Flugblattes, irritiert mich zutiefst.
Bei Antisemitismus und der Verherrlichung der Shoa geht es nicht um ‚verletzte Gefühle‘, um ein subjektives Empfinden, wie es Aiwanger und Söder beide Ausdrücken. Es geht um potentiell tödliche Ideologien, um reale Bedrohungen für Jüdinnen und Juden. Dieses Wording irritiert. Die Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger werden heruntergespielt, um möglichst keine rechten Wähler*innen zu verschrecken.
Markus Söder drückt sich nicht nur davor, endlich Verantwortung zu übernehmen, er versucht sie auszulagern: Aiwanger soll nun in jüdische Gemeinden gehen. Jemanden mit einer mutmaßlich extrem rechten Vergangenheit, der sich bis heute nicht glaubhaft distanziert, in jüdische Gemeinden zu schicken, ist perfide.
Im Fragenkatalog fehlen Fragen zu dem mutmaßlich extrem rechten Umfeld, in dem die Brüder Aiwanger aufgewachsen zu sein scheinen völlig. Aus derartigem Gedankengut auszusteigen, ist sehr schwierig und allein nicht zu bewältigen. Nach wie vor konnte Aiwanger nicht darlegen, wie das gelungen sein könnte.
Es ist vollkommen offensichtlich: Seit Tag 1 ging es dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht um Aufklärung, sondern um das Abmoderieren. Das hat die heutige PK noch einmal gezeigt. Wie authentisch ist der Kampf gegen Antisemitismus, wenn man ihn dem eigenen Wahlkampf unterordnet?“
