Kosten runter, Bürokratie abbauen, Sozialstandards reformieren! Der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern fordert eine umfassende Entlastung von Wirtschaft, Kommunen und Bürgern: Baustandards wie DIN-Normen und überzogene Sozialstandards müssen auf den Prüfstand.
Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, das Bauen wieder bezahlbar zu machen, den Arbeitsmarkt zu stärken und mit einem gerechteren Sozialsystem Milliarden zu sparen.
Bayerns Wirtschaftsminister und FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sagt: „Die Bauwirtschaft ist ein zentraler Motor unserer Wirtschaft. Allein in Bayern erwirtschaftet die Bauindustrie über 22 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt mehr als 100.000 Menschen. Die Baubranche braucht jetzt den Befreiungsschlag: Planungssicherer, digitaler, schneller – und die übertriebenen DIN-Normen, die Kosten und Zeitpläne sprengen, müssen zurückgestutzt werden.“
Aiwanger fordert eine Debatte über die Kostenexplosion durch bürokratische Standards: „Wir müssen Standards senken, ohne die Funktionalität zu gefährden. Viele Kommunen können sich ihre eigenen Bauprojekte – etwa Schulen, Kitas oder Sozialwohnungen – kaum noch leisten. Wenn Vorgaben dazu führen, dass gar nicht mehr gebaut wird, schadet das am Ende genau den Menschen, denen geholfen werden soll.“
Bürokratie abbauen, Vertrauen stärken
Der bayerische Wirtschaftsminister warnt zudem: „Überflüssige Prüfstellen, kleinteilige Vorschriften und starre Verfahren lähmen unsere Wirtschaft und kosten uns jährlich Milliarden. Wir brauchen endlich mehr Vertrauen in die Menschen, Pauschalierungen, Bagatellschwellen und echte Ermessensspielräume – nicht noch mehr Kontrolle.“
Ein weiterer Hebel ist laut den FREIEN WÄHLERN die Vereinfachung öffentlicher Vergabeprozesse: „Die Vergabe- und Ausschreibungskriterien beim Bau müssen deutlich reduziert werden. Zu viele formale Hürden, Nachweise und komplizierte Verfahren verzögern Projekte, verteuern die Umsetzung und überfordern besonders kleinere Betriebe. Wir brauchen wieder mehr Praxisnähe und weniger Papierkrieg“, sagt Aiwanger.
Positiv bewertet Aiwanger die zunehmende Digitalisierung und KI-Unterstützung in der Bauwirtschaft: „Digitale Bauanträge, KI-gestützte Vorprüfungen und serielle Bauweisen können Verfahren beschleunigen, Kosten senken und Ressourcen schonen. Das ist der richtige Weg – aber nur, wenn gleichzeitig Standards abgebaut werden.“
Ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER ist die Umsetzung des Gebäudetyps E, der eine funktionale und kostenbewusste Bauweise ermöglicht.
Aiwanger: „Der Gebäudetyp E ist ein Schlüssel, um wieder bezahlbar zu bauen. Wir müssen öffentliche Gebäude, Kitas, Schulen oder Verwaltungsbauten einfacher, schneller und günstiger errichten können.“
Glauber: „Nur Normen, die Sicherheit garantieren, sind notwendig“
Thorsten Glauber, Bayerischer Umweltminister, Mitglied des Landesvorstands und selbst Architekt, sagt: „Wir brauchen einen klaren Schnitt: Nur Normen, die Sicherheit garantieren, haben ihre Berechtigung. Alles andere ist Ballast. Bürokratische Normen, die keinen Mehrwert für Sicherheit oder Qualität bringen, müssen gestrichen werden. Wir können es uns nicht leisten, weiter Milliarden in überflüssige Vorschriften zu versenken.“
Glauber fordert außerdem, die Monopolstrukturen im Bauwesen aufzubrechen: „Das Deutsche Institut für Bautechnik ist derzeit die einzige Zulassungsstelle für Baumaterialien in Deutschland – das ist absoluter Wahnsinn! Wenn wir wirklich Kosten senken und Innovation ermöglichen wollen, müssen wir diesen zentralistischen Ansatz beenden. Mehr Wettbewerb, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie – das ist der Weg zu einem modernen und bezahlbaren Bauwesen.“
Und weiter: „Unser Ziel ist klar: Bauen wieder bezahlbar machen. Wir stehen für praxisnahe Lösungen – mit dem Gebäudetyp E, mit digitalen Verfahren und mit weniger Normen.“
FREIE WÄHLER: „Sozialstandards überdenken, Bürgergeld reformieren – für mehr Leistungsgerechtigkeit“
Die FREIEN WÄHLER sehen in der Sozialpolitik dringenden Reformbedarf. Aiwanger betont: „Wir brauchen dringend eine mutige Reform beim Bürgergeld. Wenn wir gezielt Anreize schaffen, die zu den verschiedenen Lebenssituationen passen, sparen wir Milliarden – und stärken gleichzeitig den Arbeitsmarkt. Arbeit muss sich wieder lohnen, dann werden mehr Jobs besetzt und die öffentlichen Haushalte entlastet.“
Er verweist auf eine aktuelle ifo-Studie, nach der die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag mit entsprechender Kontrolle rund 230 Millionen zusätzliche Jahresarbeitsstunden bringen könnte – das entspricht etwa 150.000 Vollzeitstellen.
Aiwanger weiter: „Den Bedürftigen nehmen wir nichts weg, wenn wir das System fairer und einfacher machen. Im Gegenteil: Wenn das System klar funktioniert und Arbeit belohnt, profitieren alle. Wir müssen den sozialen Zusammenhalt stärken, indem wir Fehlanreize abbauen und Leistung wieder attraktiv machen. Gerade bei Bürgergeld und Wohngeld läuft Sozialbetrug in Milliardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler und der wirklich Bedürftigen.
Arbeitsfähigen muss in enger Taktung Arbeit angeboten werden und bei Ablehnung die Leistung gestrichen werden. Außerdem ist nicht mehr hinnehmbar, dass mehrere Hunderttausend junge Syrer im arbeitsfähigen Alter in Deutschland vollständig vom Sozialsystem ausgehalten werden. Sie müssen entweder Arbeit annehmen oder das Land verlassen. Auch Ukrainer in Deutschland müssen wie in den anderen europäischen Ländern gezielter in Arbeit gebracht werden.“
