Bayerns Bauminister Bernreiter: „Investitionsklima fördern und private Investitionen verlässlich absichern!“
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Freistaat stellt sich strikt gegen Enteignungsträume
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Bayerischer Antrag bei Bauministerkonferenz angenommen
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Minister Bernreiter: „Bund muss Vergesellschaftungen gesetzlich abräumen!“
Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Pläne einer Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen strikt ab. Bauminister Christian Bernreiter hat die bayerische Haltung dazu nun auch in der Bauministerkonferenz der Länder erfolgreich vorgebracht: „Der Sozialismus ist gescheitert, aber manche träumen von der DDR 2.0. Kein Mensch würde noch Wohnungen bauen, kein Immobilienunternehmen würde noch ein Darlehen bekommen, alle Sicherheiten wären vernichtet. Soweit darf es auf keinen Fall kommen. Wir brauchen klare Regeln vom Bund, damit das nicht passiert! Unser Antrag dazu ist bei der Bauministerkonferenz in Berlin angenommen worden. Das zeigt, dass wir uns hier parteiübergreifend einig sind. Als Staatsregierung wollen wir zusätzlich auch eine Initiative im Bundesrat starten!“
Mehr Wohnraum kann nur entstehen, wenn Investitionssicherheit herrscht und der Staat für gute Rahmenbedingungen sorgt. Bauminister Bernreiter: „In Bayern haben wir den Bauturbo gezündet und eine eigene Umbauordnung aufgesetzt. Damit streichen wir Bürokratie konsequent zusammen, senken Kosten und Aufwand. Wir müssen alles tun, damit mehr Wohnraum entsteht – sowohl im Neu- als auch im Aus- und Umbau.“
Die Pläne aus Berlin würden hingegen keine Probleme lösen. „Durch Enteignungen entsteht keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Allein die Sorge vor Vergesellschaftungen vergiftet das Investitionsklima und torpediert die Bereitschaft privater Investoren, in den Wohnungsmarkt zu investieren. Wir brauchen jedoch dringend private Investoren, denn der Staat kann den Bedarf an Wohnraum nicht alleine decken.“
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