Oßner: Größte Aufgabe im Bundeshaushalt bleibt, bei konsumtiven Ausgaben einzusparen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag bis spät in die Nacht in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklärt Florian Oßner, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU und zuständiger Haushaltspolitiker für den Verkehr sowie für das Sondervermögen:
„Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um mit dem bisher höchsten Investitionsansatz aller Zeiten Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. In den kommenden Jahren werden 166 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert – ein Rekordwert“, so Oßner. Damit werden marode Brücken saniert, strukturell die Bahn reformiert und die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen unterstützt. Laut dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher brauche es eine ideologiefreie Verkehrspolitik mit Augenmaß, welche sich am Bedarf der Bürgerinnen und Bürger orientiert.
40 Prozent mehr Investitionen
Für das Haushaltsjahr 2026 betragen die reinen Investitionsausgaben des Bundes über 127 Milliarden Euro und damit 40 Prozent mehr als noch von der Vorgängerregierung eingeplant. „Nur mit einem spürbaren Wirtschaftsaufschwung werden die fiskalpolitischen Herausforderungen zu meistern sein. Deshalb setzen wir zusätzlich drei Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen im Sondervermögen. Es gilt: Alles, was baureif ist, wird gebaut“, verkündet der Verkehrspolitiker. Darüber hinaus werden Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt. Außerdem unterstützen wir mit 836 Millionen Euro im Sondervermögen Investitionen in den Breiten- sowie Spitzensport. Größte Aufgabe bleibt jedoch in den nächsten Jahren, bei konsumtiven Ausgaben einzusparen. Die Sozialstaatsreform steht dabei für uns im Fokus“, so der CSU-Bundespolitiker Oßner.
Bildbeschreibung: Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Florian Oßner, kämpft für einen soliden Haushalt mit hohem Investitionsanteil sowie Einsparungen bei konsumtiven Ausgaben.
Foto: Reinhard Brandl.
