Die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende und Stadträtin Anja König wurde auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG Bayern) in Nürnberg erneut zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.
Damit setzt sie ihr Engagement für eine solidarische und gerechte Gesundheitspolitik für weitere zwei Jahre fort. Die Konferenz wurde von den beiden Vorsitzenden Steve Brachwitz und Astrid Muderlak eröffnet.
In seinem Grußwort machte der Bundesvorsitzende Boris Velter deutlich, dass es derzeit aufgrund eines „rückwärtsgewandten Koalitionspartners“ schwierig sei, auf Bundesebene gesundheitspolitisch voranzukommen. Umso wichtiger sei das Engagement der ASG in den Ländern, um sozialdemokratische Positionen zu schärfen und politische Bewegung in die Debatte zu bringen.
In ihrem Rechenschaftsbericht zeigten sich die beiden Landesvorsitzenden stolz über den Erfolg des Antrags „Gesundheit gerecht gestalten – Für ein sozialdemokratisches Grundsatzprogramm zur Gesundheits- und Pflegepolitik in Bayern“, der auf dem SPD-Landesparteitag breite Zustimmung fand und angenommen wurde. Der Antrag fordert die Einsetzung einer Kommission „Zukunft Gesundheit & Pflege Bayern“, die innerhalb eines Jahres ein gesundheitspolitisches Grundsatzprogramm für den Freistaat erarbeiten soll. Ziel ist es, eine sozial gerechte, solidarische und öffentliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen – als Gegenentwurf zur bisher marktgetriebenen Gesundheitspolitik der Staatsregierung.
Thematische Schwerpunkte des Antrags sind unter anderem eine Landesgesundheitsplanung, die politisch gesteuert wird statt zuzuschauen, eine verbindliche Krankenhausplanung auf Landesebene, die Stärkung der Kommunen bei wohnortnaher Versorgung, eine solidarische Absicherung der Pflege, die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen, der Umgang mit der Klimakrise als Gesundheitskrise, sowie die digitale Transformation und Reform der Notfallversorgung in Bayern.
Bei den anschließenden Neuwahlen wurden Steve Brachwitz und Astrid Muderlak als Landesvorsitzende bestätigt. Auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden Anja König, Steffen Landgraf und Erhard Reinfrank wurden wiedergewählt. Neun weitere Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den neuen Landesvorstand.
In ihrer Vorstellungsrede übte Anja König deutliche Kritik an der bayerischen Staatsregierung: „Bayern ist das einzige Bundesland ohne Krankenhausbedarfsplanung. Damit hat der Freistaat eine seiner wichtigsten Hausaufgaben für die Umsetzung der Krankenhausreform noch immer nicht erledigt“, so König. „Diese Verantwortung wird auf die Landkreise und kreisfreien Städte abgeschoben – das ist gesundheitspolitisch fahrlässig.“
Mit ihrer Wiederwahl bleibt König eine der prägenden sozialdemokratischen Stimmen für eine gerechte und zukunftsorientierte Gesundheitspolitik in Bayern.
