Behringer zu stellvertretendem Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr gewählt
Statement von Martin Behringer, Sprecher für Wohnen und Bauen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und habe mir für die Arbeit im Ausschuss viel vorgenommen. Meine Wahl fällt zusammen mit dem Auftakt der Baurechtsmodernisierung im Parlament. Für mich ist klar: Wir müssen alle Möglichkeiten zur Vereinfachung und zu weiterem Bürokratieabbau nutzen, ohne dabei jedoch Gestaltungsspielräume für Städte und Gemeinden zu beschneiden – etwa in puncto Kfz-Stellplatzpflichten. Hier möchte ich Nachbesserungen im Sinne der Kommunen erreichen.
Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Infrastruktur des Freistaats und ist entscheidend für die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Es ist mir ein Anliegen, dafür zukunftsweisende Lösungen zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen zu erarbeiten.
Ein zentrales Anliegen ist mir, dass bei der Förderung von klimafreundlicher Bauweise alle Baustoffe berücksichtigt werden. Auch mit Ziegeln und anderen heimischen Baustoffen lässt sich nachhaltig bauen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Ausweitung der bisher allein auf Holzbau fokussierten Förderung vereinbart. Das Bauministerium wird in der heutigen Ausschusssitzung auf Antrag der FREIE WÄHLER Fraktion über den Fortschritt bei der Umsetzung berichten.
Auch beim Thema ‚Schwimmbäder‘ fordere ich Unterstützung für die kommunale Ebene ein. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das bestehende Förderprogramm für die Sanierung von öffentlichen Schwimmbädern über 2024 hinaus zu verlängern. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender werde ich nachhalten, dass das Bauministerium diesen Worten auch Taten folgen lässt.“
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Büro Behringer
