Eine bürgerliche Koalition mit klarem Kurs kommt an: Im neuen BR-Bayerntrend (17. Januar 2024) zeigen sich 50 Prozent mit der Arbeit der Bayerischen Staatsregierung sehr zufrieden oder zufrieden.
Mit der Bundesregierung sind nur noch 17 Prozent zufrieden (Insa für „Bild am Sonntag“). 9 Prozent (+ 3,7 Prozentpunkte) würden den FREIEN WÄHLERN ihre Stimme geben, wenn diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt würde.
München. Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, sagt: „Bürgerliche Politik für die Menschen statt gegen sie zahlt sich aus. Es braucht auch auf Bundesebene eine bürgerliche Koalition ohne die Grünen und mit den FREIEN WÄHLERN. Die Ampel muss endlich in Pension geschickt werden.“
Und: „Unsere Wirtschaft verliert ihre Wettbewerbsfähigkeit, deshalb geht der Mittelstand friedlich auf die Straße: Landwirte, Spediteure, das Lebensmittelhandwerk aus Bäckern, Metzgern, Wirten, Müllern und Brauern bis hin zu den Handwerkern. Die Verdoppelung der LKW-Maut, die Erhöhung der CO2-Abgaben und die massive Steigerung der Energiepreise betrifft alle Branchen.“
Bayerntrend: 78 Prozent stehen hinter den Bauernprotesten
Aiwanger: „Zwischen Ampel-Regierung und Volk ist etwas zerbrochen, was nicht mehr zu kitten ist. Die Bundesregierung hat das Fingerspitzengefühl nicht mehr, mit den Leistungsträgern im Land richtig umzugehen und hat die breite politische Mitte gegen sich aufgebracht.“
„Es ist zu hoffen, dass die Ampel noch so viel Restvernunft zeigt und die Agrardiesel-Kürzung zurücknimmt, auch der Biosprit muss wieder steuerfrei werden. Außerdem braucht es fairere Lieferbedingungen für unsere Landwirte, dann kann der Bauer im Zweifel reagieren und bei niedrigem Milchpreis zum Beispiel Biogas produzieren.“
Und: „Es braucht eine Düngung nach Nährstoffbilanz statt ‚Rote Gebiete‘ und keine ständigen Verschärfungen bei der Tierhaltungsverordnung, die Milliarden an Kosten für die Landwirtschaft oder über Zuschussprogramme für den Steuerzahler produziert, und am Ende setzt sich doch die billige Importware durch. Außerdem muss der Bund endlich beim Wolf den günstigen Erhaltungszustand feststellen, damit nicht mehr juristisch gegen jede Entnahme vorgegangen werden kann.“
Bildquelle: Pressefoto FW
