FREIE WÄHLER fordern Kostenwende statt immer neuer Vorgaben Aiwanger: „Wo geht das Geld hin? Kommunen brauchen weniger Kosten statt immer neuer Vorgaben“ München. Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ fordert der Landes- und Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern eine grundlegende Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die FREIEN WÄHLER machen deutlich: Kommunale Aufgaben müssen nicht nur besser finanziert, sondern…
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SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt kommunales Investitionsbudget für die Region Landshut Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt das neue kommunale Investitionsbudget als wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen in der Region Landshut. „Unsere Städte und Gemeinden stehen unter enormem Druck: steigende Baukosten, knappe Haushalte und gleichzeitig ein riesiger Investitionsbedarf bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und beim Bevölkerungsschutz. Deshalb ist es richtig,…
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Streibl: Wichtiger Schritt zur Stärkung von Städten und Gemeinden „Endlich! Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Kommunen finanziell entlastet werden sollen. Konkret heißt das: Städte und Gemeinden sollen einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind. Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden…
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FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zum Investitionssofortprogramm „Ich begrüße die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zum sogenannten Investitionsbooster sehr. Erfreulicherweise konnten die Ministerpräsidenten von CDU und SPD dem Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch den Investitionsbooster ausgelösten Steuerausfälle der Länder und Kommunen abringen – darauf hatten auch wir als FREIE WÄHLER-Fraktion gedrängt. Nun erwarte ich, dass den Worten bis Mitte…
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Der Bundestagsabgeordnete erhält 98,9 Prozent der CDU/CSU-Fraktion Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) wurde am Mittwoch in einer geheimen Wahl mit knapp 99 Prozent zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Damit ist er für organisatorische Abläufe von Haushaltausschusssitzungen verantwortlich und zugleich der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der Gesamtfraktion. „Auf die herausfordernde Aufgabe in Regierungsverantwortung freue ich mich sehr.…
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Jutta Widmann: 612.500 Euro für kulturelle Bildung in Bayerns Fläche! Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern – das ist Ziel des Kulturfonds im Bereich Bildung. Dieser wurde am Mittwoch im Bayerischen Landtag vorgestellt – mit starkem Ergebnis: Im Jahr 2025 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl von Vorhaben mit einem Finanzvolumen von insgesamt 612.500 Euro. „Dies wurde durch…
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Bundestagsabgeordnete Schönberger (Bündnis90/Die Grünen zum 1. Mai. Zum Internationalen Tag der Arbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Zum diesjährigen Tag der Arbeit gibt es wenig zu feiern. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Armutszeugnis für Arbeitnehmer*innen. Besonders bei den Themen Tarifbindung und Mitbestimmung wird die Chance auf Fortschritt vertan.“ „Die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetzes ist ein…
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Wie Neurotechnologie kreative Prozesse und persönliche Entwicklung fördern kann Neue Impulse für Geist und Technik im MindTecStore (lifePR) (Linden, 21.04.2025) Innovation beginnt im Kopf Zum Welttag der Kreativität und Innovation rückt der MindTecStore die Bedeutung innovativer Technologien für mentale Stärke, kreative Prozesse und persönliche Entwicklung in den Fokus. Der Fachhändler für Neurotechnologie, Biofeedback- und Wearable-Lösungen bietet eine Vielzahl intelligenter Produkte, die nicht…
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Warum darf Klimaneutralität kein Staatsziel sein? Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel“ sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische…
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„Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung.“ Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die…
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