Die FREIEN WÄHLER stehen für Politik mit Verantwortung. Bodenständig, zuversichtlich und mit gesundem Menschenverstand.
Deggendorf. Nach der Bundestagswahl betont Hubert Aiwanger, dass die FREIEN WÄHLER für eine stabile Politik stehen. Aiwanger: „Wir lieben unser Land, wir wollen auch Deutschland besser machen und geben unsere Ambitionen nicht auf. Wir FREIE WÄHLER halten Bayern seit 2018 in der Staatsregierung auf dem richtigen Kurs. Das würde Deutschland auch auf Bundesebene guttun. Die Schuldenbremse nur Tage nach der Bundestagswahl zu pulverisieren, ist eine bewusste Wählertäuschung von CDU und CSU.“
Die wichtigsten Zitate:
Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER und stellv. Bayerischer Ministerpräsident, sagt:
„In den vergangenen Jahren hat man das Geld, das man bei der Bundeswehr eingespart hat, in einer Partylaune verspielt anstatt in die Infrastruktur zu investieren. Für Bürgergeld, für illegale Migration und nicht für die Substanz.“
„Zuerst wird Stein und Bein geschworen, an der Schuldenbremse festzuhalten. Und eine Woche später bricht die Union ihr Wort und pulverisiert die Schuldenbremse durch angekündigte Schulden in Höhe von einer Billion Euro. Das ist die Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers, der seiner Braut am Vorabend der Hochzeit schöne Augen macht. Und nach der Hochzeit lässt er die Braut stehen und geht in die komplett andere Richtung. Und das ist der Start, mit der eine vermutliche neue Regierung ihre Regierungszeit beginnt.“
„Wo wären wir ohne Autoindustrie? Man ist auf den Autoherstellern herumgeritten, genauso wie auf den Landwirten. Alles angebliche Klimaschädlinge. Dieses Bild müssen wir wieder zurechtrücken! Wir FREIE WÄHLER stehen an der Seite der Automobilindustrie, der Zulieferer und der Landwirtschaft.“
„Eine Frau von der Leyen, die mit dem Prädikat ‚Komplettversagen‘ als Bundesverteidigungsministerin ausgeschieden ist, regiert jetzt ganz Europa. Das kann nicht funktionieren. Wir müssen unsere Autoindustrie retten und die drohenden EU-Strafzahlungen bei Nichterfüllung der CO2-Grenzwerte endgültig stoppen statt nur zu entschärfen.“
„Wenn wir mit China und Trump in Konkurrenz stehen, dann können wir uns eben keine EU-Artenschutzvorgaben für die Haselmaus mehr leisten.“
„Wir sind in Bayern das Start-up-Land Nummer 1 in Deutschland. Wir haben Berlin überholt!“
„Heute ist wieder ein Flugzeug von Afghanistan nach Deutschland gestartet. Ich würde mir wünschen, dass wieder mal ein Flugzeug in die andere Richtung fliegt. Das Flugzeug von Frau Baerbock wird ja demnächst frei.“
„Liebe Bundesregierungen von gestern und morgen, ihr macht mit eurer Ideologie, mit euren Vorschriften alles immer teurer. Es ist nicht die Schuld des Bäckers oder des Gastwirtes, sondern es ist die Kette an Fehlentscheidungen der letzten Jahre, die alles verteuern. Ich bin neugierig, ob die CSU die 7 Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie jetzt auch auf den Weg bringt. Wir fordern ein, dass sich CDU und CSU an dieses Wahlversprechen erinnern.“
Christine Singer, Mitglied des Europäischen Parlaments, sagt:
„Dank der Arbeit der FREIEN WÄHLER spielt die Landwirtschaft in Bayern wieder eine wichtige Rolle.“
„Wisst ihr, was Bürokratie und Unkraut gemeinsam haben? Man reißt eine Vorschrift raus und zwei neue wachsen nach! Bei vielen Verordnungen frage ich mich, was sich die Kommission – auch in Person der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – dabei denkt.“
„Wir dürfen unsere heimische Landwirtschaft nicht ruinieren. Deshalb sage ich: Ja zu Handelsabkommen, Nein zur Doppelmoral! Der Abschluss des Mercosur-Abkommens durch Ursula von der Leyen – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit – war für mich fragwürdig. Unsere eigenen Bauern müssen höchste Auflagen erfüllen, aber beim Import gelten ganz andere Maßstäbe. Das ist nicht nur unsinnig, sondern auch unfair gegenüber unserer heimischen Landwirtschaft.“
Tanja Schweiger, Bezirksvorsitzende Oberpfalz, sagt:
„Die Kommunalwahl ist die Mutter aller Wahlen. Dort wird 2026 entschieden, was für das direkte Lebensumfeld der Menschen wichtig ist.“
„Wir brauchen auf Bundesebene Konnexität. Wir FREIE WÄHLER haben das Konnexitätsprinzip bereits auf Bayernebene nach vorne gebracht. Wer anschafft, muss auch zahlen! Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben und Zahlungsverpflichtungen gibt, muss er auch die Finanzausstattung dazu geben. Die Verwaltungsprozesse müssen so effizient gestaltet werden, dass das Geld bei den Menschen ankommt und nicht im Verwaltungsapparat versickert.“
„Entscheidungen dürfen nicht aus Berlin heraus für ganz Deutschland getroffen werden. Nein, wir müssen vor Ort individuell die Kraft und das Recht haben, für uns selbst entscheiden zu können.“
„Maßvoll, besonnen, ideologiefrei – so kommt man zu guten Lösungen. So arbeiten wir FREIE WÄHLER in den Kommunen. Warum geht das nicht auch in Berlin?“
„Wenn die Union in ihrem 5-Punkte-Plan im Bundestag im Wahlkampfeifer fordert, alle abgelehnten Asylbewerber einsperren zu wollen, dann sieht man doch, wie weit weg das von jeglicher Normalität und Praktikabilität ist. Wichtig wäre, alle abgelehnten Asylbewerber, die Straftäter sind, einzusperren. Das würde bereits für Frieden in der Bevölkerung sorgen.“
„Zum Thema Schuldenbremse und Asyl-Kurs: Dieser Pirouetten-Merz trägt nicht zum Vertrauen in die Politik bei, das dringend nötig ist.“
