Letztes Wochenende waren die Delegierten der FDP Landshut-Stadt beim Landesparteitag in Amberg.
Auf dem ersten bayerischen Landesparteitag der FDP nach dem Bruch der Ampelkoalition setzten die Liberalen in Amberg ein deutliches Zeichen für eine Neuausrichtung Deutschlands. Es wurden eine Reihe von Anträgen beschlossen, die sowohl wirtschaftliche Impulse als auch aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen in den Vordergrund stellen.
Einer der zentralen Punkte des Parteitags war der Antrag, Bundeskanzler Scholz zur Vertrauensfrage aufzufordern, um den Weg für baldige Neuwahlen zu bereiten. Frank Schräder, Vorsitzender der FDP Landshut-Stadt und Delegierter, stellt klar: „Deutschland braucht dringend einen politischen Neustart, um die Herausforderungen im Bereich Migration, Integration und Wirtschaft kraftvoll anzugehen. Olaf Scholz muss den Weg für Neuwahlen freimachen.“
Neben einem klaren Bekenntnis zum Staat Israel, als Reaktion auf antisemitische Vorfälle in Berlin und Amsterdam, formulierten die Liberalen umfassende wirtschaftspolitische Forderungen. „Der Dringlichkeitsantrag zur Wirtschaftswende steht in direkter Linie mit den Forderungen des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner und soll ein klares Signal für die Notwendigkeit eines Sofortprogramms zur wirtschaftlichen Belebung senden. Ziel muss sein, neue Wachstumsimpulse zu setzen und den Weg aus der wirtschaftlichen Stagnation zu ebnen.“, so Stadträtin und Delegierte Kirstin Sauter.
Der Leitantrag des Parteitags stellte den Arbeits- und Fachkräftemangel in den Mittelpunkt, der mit als größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland angesehen wird. Die FDP verabschiedete dazu zahlreiche Maßnahmen, darunter die Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine bessere Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Beruf sowie den freiwilligen Mutterschutz für Selbstständige. Besonders im Fokus stand auch die Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.
Mit diesen Beschlüssen macht die FDP Landshut gemeinsam mit ihren bayerischen Kollegen klar: Es braucht einen klaren Kurswechsel und eine mutige, liberale Agenda, um Deutschland aus der Krise zu führen und neue Chancen für die Zukunft zu schaffen.
