Beck: Benachteiligung bayerischer Transportunternehmen beenden!
Auf Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion berichtet das Bayerische Verkehrsministerium am Dienstag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Landtags über Verbesserungsmöglichkeiten für die Situation des alpenquerenden Verkehrs. Denn der Weg in den Italienurlaub und der Transport von Gütern aus Bayern über die Alpen werden immer beschwerlicher. Für Urlaubsreisende lästig, für Transport- und Logistikunternehmen ein Kostentreiber: Die Baustellen auf der Brenner- und Tauernautobahn sorgen schon heute für deutlich längere Reisezeiten. Hinzu kommen erschwerend Lkw-Fahrverbote der Tiroler Landesregierung, die inzwischen auch von der EU-Kommission als ungerechtfertigte Einschränkung des freien Warenverkehrs beurteilt werden.
Der verkehrspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Tobias Beck, erläutert: „Die Benachteiligung bayerischer Transportunternehmen gegenüber ihren österreichischen Wettbewerbern beim Nachtfahrverbot sorgt zu Recht für Verärgerung.“ Während Spediteure aus dem Tiroler Inntal auch nachts ihre Standorte anfahren oder von dort Fahrten antreten dürfen, sei das der Konkurrenz aus den bayerischen Grenzlandkreisen untersagt.
Der Abgeordnete aus dem niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg pocht auf Verbesserungen: „Zwar bin ich der festen Überzeugung, dass es beim Alpentransit nur im Dialog aller Beteiligten zu Verbesserungen kommen kann. Jedoch verstehe ich gut, dass die Betroffenen in Bayern der italienischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mit großer Sympathie gegenüberstehen.“ Es müssten dringend Gespräche über die Lkw-Fahrverbote geführt werden. Dabei dürfe diese Maßnahme nicht ohne den Kontext gesehen werden: „Auch die bevorstehenden Engpässe durch die Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn sowie die bevorstehende Korridorsanierung auf der Bahnstrecke München – Rosenheim – Salzburg im Jahr 2027 werden zusammen mit den Bauarbeiten auf der Tauernautobahn die Situation für den alpenquerenden Verkehr deutlich verschärfen“, warnt Beck.
Tobias Beck weiter: „Ich bin enttäuscht von der untätigen Ampelregierung in Berlin. Der grenzüberschreitende Verkehr ist zuvorderst Angelegenheit des Bundes.“ Verkehrsminister Wissing lasse jedoch die Anliegen der Menschen in Bayern links liegen. Hierbei gehe es nicht nur um Anwohner, Urlauber, Pendler und um das Transportgewerbe, sondern um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns und Deutschlands. „Wenn der Warenverkehr über die Alpen ausgebremst wird, schadet das der Wirtschaft in ihrer ganzen Breite. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden wir den Finger weiterhin in die Wunde legen. Insbesondere muss der Bund ausreichend Geld für Sanierung und Ausbau der Autobahnen in Bayern bereitstellen, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden“, mahnt Beck.
Foto: FREIE WÄHLER Fraktion
