Die Fraktion der Freien Wähler wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen!
Zum Abschluss des Kommunalwahlkampfes hatte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler noch einmal zu einer Pressekonferenz in das Café Kreuzer eingeladen. Bevor man ins Detail der Betrachtung des am letzten Dienstag vorangegangenen Haushaltsauschusses ging, gedachte man dem plötzlich verstorbenen Stadtrats- und Listen-Kandidaten der Freien Wähler Albrecht Schöllhorn-Gaar in einer Gedenkminute.
Stadträtin und 3. Bürgermeisterin Jutta Widmann, führte in ihrer Darstellung der diversen Probleme des Haushalts der Stadt Landshut folgendes aus: „Nach den Beratungen ist klar, dass CSU und GRÜNE falsche Schwerpunkte setzen und zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vernachlässigen. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER zeigt die Schwarz-Grüne Mehrheit deutlich, wo ihre Prioritäten liegen – und diese hätten mit den Interessen der Mehrheit der Landshuterinnen und Landshuter wenig zu tun.
THEMA BERNLOCHNER/STADTTHEATER:
Ausgabe von Millionen Euro für Papier statt für echten Fortschritt! Bisher seien rund 8 Millionen Planungskosten für den „alten Komplex“ ausgegeben worden. Die aktuelle Beschlusslage im Bildungssenat: Der Neubau am Bestand (Zisler Villa) – starten mit Anbau ans Foyer – ist nicht auf Basis der bisherigen Planung. Daraus erfolgen erneute Planungskosten von ca. 4 bis 7 Millionen Euro. Die der Fraktionsvorsitzende Mader als unrealistische Größenordnungen bezeichnete und somit keine Neuverschuldung für das Theater mehr möglich sei. Es ist wie immer: „Planen, planen und nochmals planen und für die Umsetzung ist kein Geld mehr vorhanden“, so Mader. Jutta Widmann meinte dazu: „Vertretern, die ein Theater mit mehr als 200 Sitzplätzen wollen, wird das Festhalten an einer großen Lösung Sand in die Augen gestreut.“
THEMA SCHWIMMBAD – SANIERUNG statt ZUKUNFTSLÖSUNG
Stadträtin Sonja Axthaler bemerkte dazu, dass die Freiem Wähler stets für einen Neubau eintraten, der auch über Jahre versprochen wurde. Gleichzeitig wurden Reparaturen und Instandhaltung vernachlässigt, da man von einem Neubau ausging. Nun wird plötzlich eine Sanierung als günstiger dargestellt. Die aktuelle Beschlusslage (Schwarz – Grün) lautet: Kein Neubau, sondern Sanierung in einzelnen Bauabschnitten, die einer Salamitaktik gleichkäme, so Axthaler.
Der Vorschlag des Schwimmclubs das 50 Meter-Außenbecken einhausen, wird von den Freien Wählern unterstützt (Fraktionsinitiative – Förderung ca. 450.000 Euro). Die Grünen lehnen ab und die CSU stimmt nur zu, wenn die Betriebskosten nicht zu hoch seien.
THEMA GRUNDSCHULE PETER UND PAUL
Laut Rudi Schnur treten die Freien Wähler nur für alle drei Bauabschnitte der Sanierung ein und nicht nur für Bauabschnitt 1. Außerdem gilt laut Plenumsbeschluss Priorität1 für alle drei Bauabschnitte. Faktisch haben CSU und Grüne die Bauabschnitte zwei und drei wieder gestrichen, um Mittel für neue Planungskosten fürs Theater bereitzustellen.
THEMA FEUERWACHE
Die Sicherheit und das ehrenamtliche Engagement haben höchste Priorität. Man hege große Wertschätzung für die Freiwillige Feuerwehr und gegebene Versprechen müssen eingehalten werden. Die Fahrzeuge brauchen moderne und angemessene Unterbringung.
THEMA TUNNEL
Eine Grundsanierung sei zwingend erforderlich. Das betrifft in erster Linie die Elektronik und Software. Die Sicherheitsmaßnahmen müssen rund um die Uhr laufen. Im Ernstfall müsse der Tunnel kurzfristig geschlossen werden. Daher müsse jetzt eine langfristige Planung beginnen und diese Kosten müssen im Haushalt realistisch eingerechnet werden.
THEMA KLINIKUM REGION
Die Stadtspitze prognostiziert für dieses Jahr geringere Zuschüsse – ein buchhalterischer „Einmaleffekt“. Ab 2027 müssen voraussichtlich wieder rund 17 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden. Die Mittel bereits jetzt (2026) umzuschichten, obwohl sie bald wieder benötigt werden, ist unverantwortlich.
THEMA INFRASTRUKTUR
Die Infrastruktur kommt insgesamt zu kurz, dies bedeutet die Straßensanierungen und der Erhalt bestehender Anlagen müssen gewährleistet sein.
THEMA FINANZIERUNG DURCH STADTENTWICKLUNG
Einnahmen für die Stadt können auch durch Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung generiert werden (Planungsgewinne). Wenn jedoch keine Mittel für Grundstückskäufe eingeplant werden, fällt diese Einnahmequelle weg und bedeutet eine Belastung des Haushalts für die nächsten Jahre.
SONDERDARLEHEN FÜR NEUE SCHULEN
Die Rückzahlung beginne ab 2027.Aktuell seien keine Tilgungsmittel vorgesehen. Die Folge sei, dass eine Umschuldung notwendig sei, aber künftig etwa zu 4% statt 1% Zinsen.
THEMA GEWERBESTEUER
Die Prognosen der Stadtspitze bleiben sehr optimistisch. Die Freien Wähler teilen diese Einschätzung nicht. Denn die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die Gewerbeeinnahmen reagieren zeitverzögert und Rückgänge in den nächsten Jahren sind wahrscheinlich.
POLITISCHES FAZIT
„Wer sanierte Schulen, sichere Straßen, solide Finanzen und eine starke Wirtschaft will, kann nach Ansicht der Freien Wähler weder CSU noch Grüne unterstützen“!
-hjl-
Bildbeschreibung: Die Stadträte der Freien Wähler von links: Rudolf Schnur, Sonja Axthaler, Robert Mader, Jutta Widmann und Klaus Pauli bekunden, warum sie voraussichtlich dem Haushalt 2026 nicht zustimmen werden.
Foto: h.j.lodermeier
