Holetschek dringt auf Klärung offener Fragen bei Gespräch über Krankenhausreform am 1. Juni
Bayerns Gesundheitsminister: Lauterbach muss sich unter anderem bei der Finanzierung und den Leveln noch mehr bewegen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt darauf, dass beim nächsten Gespräch über die Krankenhausreform am 1. Juni in Berlin alle anstehenden offenen Fragen geklärt werden. Holetschek betonte am Pfingstmontag in München: „Es ist wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mehr als bisher auf die berechtigten Forderungen Bayerns und anderer Länder eingeht. So muss sich die Bundesregierung unter anderem bei dem Zeitplan und der Finanzierung stärker bewegen. Dann kann eine gute Reform gelingen.“
Holetschek fügte hinzu: „Wir brauchen auch eine vollständige Abkehr des Bundes von der geplanten Festlegung sogenannter Level und damit auch den endgültigen Verzicht auf die von der Regierungskommission vorgeschlagene Zuordnung der Leistungsgruppen zu diesen Leveln. Die Level sind für das Gelingen der Krankenhausreform nicht notwendig, verfassungsrechtlich höchst problematisch und schränken je nach weiterer Ausgestaltung die mit Blick auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten erforderliche Flexibilität der Länder inakzeptabel ein. Level führen auch nicht, anders als im Eckpunktepapier des Bundes dargestellt, zu mehr Transparenz für die Patienten. Deshalb sollte Lauterbach sich von den Leveln komplett verabschieden.“
Holetschek ergänzte: „Auch bei den Leistungsgruppen müssen noch etliche offene Punkte geklärt werden. Wir haben einige rote Linien formuliert, die nicht überschritten werden dürfen. Klar ist: Eine Festlegung der Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen allein durch den Bund hat keine verfassungsrechtliche Grundlage. Hier muss ein Konsens zwischen Bund und Ländern hergestellt werden. Den wollen wir auch erreichen – aber ich poche gemeinsam mit anderen Ländern auf Länderöffnungsklauseln, die wir brauchen, um die Versorgung in der Fläche sicherstellen zu können. Diese Öffnungsklauseln dürfen keinesfalls mit finanziellen Nachteilen für die betroffenen Kliniken verbunden sein, denn das würde das Ziel einer flächendeckenden Versorgung untergraben.“
Holetschek betonte: „Beim Thema Fachkliniken und Finanzierung brauchen wir ebenfalls mehr Bewegung, mehr Informationen und realitätsnähere Lösungen. Auch die Vorstellungen der Bundesregierung beim Thema Vorhaltevergütung passen nicht mit der Realität zusammen. Denn die geplante Umverteilung des bestehenden Erlösvolumens reicht nicht aus, vielmehr ist zusätzliches Geld ist nötig. Unsere Mindestforderung ist klar: Die Ermittlung des Erlösvolumens, auf der die künftige Vorhaltevergütung basiert, muss realistisch sein, sonst ist die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken in Gefahr. Dann drohen Klinikschließungen durch die Hintertür!“
Holetschek ergänzte: „Bei dem Gespräch zwischen Bund und Ländern am vergangenen Dienstag ist erneut klargeworden: Eine vernünftige Reform braucht einen angemessenen Zeitplan. Ich fordere daher den Bund erneut auf, in der Vorbereitung wie auch in der Umsetzung keine überhastete Reform hinzulegen, sondern gründlich auf die Bedenken der Länder und Praktiker einzugehen. Wichtig ist dabei auch, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu entschärfen. Einen Beitrag zur Entlastung kann auch der Bürokratieabbau leisten – aber von Überlegungen in diese Richtung höre ich nichts.“
Holetschek unterstrich: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer guten medizinischen Versorgung auch in den ländlichen Räumen. Diesem Bekenntnis müssen bei der Ausgestaltung der Reform dann die notwendigen Umsetzungsschritte folgen. Nur vor Ort in den Ländern – und nicht am Schreibtisch in Berlin – kann über die Gewährleistung der Krankenhausversorgung für die Menschen entschieden werden.“
