Der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn, hat sich kürzlich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen.
Oberbürgermeister Alexander Putz (links im Bild) und Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger (rechts) begrüßten den 51-Jährigen CSU-Politiker, der den Wahlkreis München-Land als Direktabgeordneter im Bundestag vertritt, im Rathausprunksaal. Putz nutzte die Gelegenheit und richtete einen dringenden Appell an die Bundesregierung, bei den anstehenden Reformvorhaben auf eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu achten.
„In den vergangenen Jahren wurden von den Regierungen gleich welcher parteipolitischen Zusammensetzung zunehmend Aufgaben von übergeordneten staatlichen Ebenen nach unten, also auf Städte und Gemeinden, durchgereicht. Einen angemessenen finanziellen Ausgleich dafür gab es nicht“, so der Rathauschef und nannte als Beispiele die Bereiche Gesundheit, Soziales sowie Migration und Integration. Die Folge sei eine Überforderung der Kommunen, die sich auch in Landshut nicht zuletzt in einer äußerst angespannten Haushaltslage bemerkbar mache. „Wir sind deshalb zu schmerzhaften Sparmaßnahmen auch bei Pflichtaufgaben gezwungen“, so Putz. „Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem sozialen Frieden und letztlich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deswegen muss es auf Bundesebene endlich ein Umdenken geben.“ Hahn stimmt dieser Analyse des Oberbürgermeisters vollumfänglich zu und versprach, sich in Berlin nachdrücklich für die berechtigten Anliegen der Kommunen einzusetzen.
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Stadt Landshut
