Doppelhaushalt 2026/2027 kommt ohne Neuverschuldung aus
Streibl: Wir stellen die richtigen Weichen für eine Zukunft des wirtschaftlichen Wachstums
das bayerische Ministerkabinett hat am Montag den Doppelhaushalt 2026/2027 erarbeitet. Die reale Wirtschaftsleistung Deutschlands befindet sich derzeit auf dem Niveau von 2019 und ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung ist noch nicht gesichert prognostizierbar. Dies wirkt sich negativ auf die Spielräume für finanzielle Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung aus und erfordert strikte Ausgabendisziplin. Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Bernhard Pohl, erster stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, zum heute vom Kabinett vorgelegten Doppelhaushalt.
Streibl:
„In schwierigen Zeiten steht der Freistaat Bayern für solide Finanzen und seriöses Wirtschaften. Das Bayerische Kabinett hat einen wegweisenden Doppelhaushalt ausgearbeitet, der dem Landtag vorgelegt wird. Wir verzichten darin auf Neuverschuldung in unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Der Vorschlag der Staatsregierung beschreitet den richtigen Weg in die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen jetzt Investitionen und Anreize für die Wirtschaft, um aus der Dauerkrise der vergangenen Jahre zu entkommen. Mit einer bundesweit herausragenden Investitionsquote in Höhe von 17 Prozent stellen wir die richtigen Weichen für eine Zukunft des wirtschaftlichen Wachstums – gleichzeitig halten wir unser Versprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Unsere Bayernkoalition sichert mit diesem Doppelhaushalt einmal mehr die finanzielle Stabilität im Land sowie bei den Kommunen und sorgt für eine verlässliche Politik.“
Pohl:
„In diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten haben wir uns mit der Erarbeitung des Doppelhaushalts 2026/2027 durch den Finanzminister, die Staatsregierung und die Vertreter der Regierungsfraktionen einer großen Herausforderung gestellt. Nun steht fest: Bayern kommt ohne Neuverschuldung aus. Damit stehen wir weiterhin für Solidität und finanzielle Vernunft. Wir haben einen Weg gefunden, um die Zukunftsfähigkeit des Freistaats zu gewährleisten und gleichzeitig unnötige Schulden zulasten unserer Kinder und Kindeskinder zu vermeiden. Der Haushaltsvorschlag der Bayernkoalition verdeutlicht erneut das vorbildliche, zukunftsgerichtete Wirtschaften der Bayerischen Staatsregierung. Außerdem leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unserer Kommunen. Um künftig handlungsfähig zu bleiben, erwarten wir auch von der Bundesregierung ernsthafte Anstrengungen – etwa beim Senken von Standards und dem Abbau von Bürokratie. Gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik muss auf Bundesebene mehr geschehen.“
