Politischer Nach-Aschermittwoch der Landshuter SPD
Am vergangenen Freitag hatten die Landshuter Genoss:innen zu ihrem traditionellen Fischessen mit politischem Schlagabtausch ins Zollhaus eingeladen. Vorsitzende Patricia Steinberger freute sich, als Hauptrednerin die Co-Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres begrüßen zu dürfen: „Gerade in den jetzigen unruhigen Zeiten, die nicht nur immer wieder von Krisen geprägt sind, sondern auch durch Populisten und rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie gefährden, brauchen wir Mut und Standhaftigkeit. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
„Seit die SPD Kanzlerpartei und die CDU/CSU aus der Regierung raus ist, hat man das Gefühl alles in Bayern käme von der „Ampel“: Das bedeutet aber auch dass alles Schöne von der „Ampel“ kommt. Die Wälder, Wiesen und Berge. Dass der so große Niedriglohnsektor in Bayern sinkt, kommt daher, dass der Mindestlohn massiv angestiegen ist. Dass man günstiger als mit dem Bayernticket seine Oma in Geretsried besuchen kann, kommt durch das Deutschland-Ticket”, begann Endres ihre Rede. „Dass es jetzt eine Ausbildungsgarantie gibt, der Mindestlohn erhöht wurde, dass 4,5 Mio. Menschen mehr in Deutschland Wohngeld bekommen, dass es ein Wohnungsprogramm für junge Leute gibt und noch an vielen anderen guten Dingen ist die Bundesregierung „schuld“. Die Bilanz kann sich wirklich sehen lassen!”, fuhr Endres fort. Dagegen zeige die Bayerische Staatsregierung bei allem, was sie nicht auf die Reihe brächten, mit dem Finger nach Berlin und sorgten dafür, dass die Gesellschaft sich spalte. Dazu hat Endres eigens eine Geschichte aus dem Struwwelpeter umgeschrieben:
Die gar traurige Geschichte mit dem Feuerzeug, frei nach Ronja Endres für Hubert Aiwanger:
„Der Hubert war allein zu Haus, die Freien Wähler und auch die CSU waren irgendwie alle aus. Als er nun durch die Bierzelte sprang, mit leichtem Mut und Sing und Sang, da sah er plötzlich vor sich stehn, ein Feuerzeug, nett anzusehn. Ei, sprach er, „da derf man zwar alles, aber gar nichts sagen, ich will mich bei Rot über die Ampel wagen! Es muss nicht immer die Wahrheit sein, das Zündeln kann ein trefflich Spielzeug sein. Ich zünd mir die Gesellschaft an, wie’s ja mein Bruder schon getan.“
Im Anschluss daran führte Fraktionsvorsitzende Anja König ihre Gedanken zur Stadtpolitik aus und machte deutlich, dass sich der Stil von Schwarz-Orange in der Landesregierung auch in der Stadt Landshut fortführe: „Wir arbeiten daran, Landshut als lebendige und vielfältige Stadt zu gestalten. Dabei stehen Fragen der Stadtentwicklung, Infrastruktur und der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Bemühungen und eine nachhaltige und vorausschauende Planung und Finanzpolitik. Jedoch ist es uns aufgrund der bekannten Mehrheitsverhältnisse seit Jahrzehnten verwehrt, diese Politik für unsere Stadt umzusetzen.“
Die konservative Mehrheit im Rathaus habe in der Vergangenheit reagiert, nicht agiert, verwaltet, nicht gestaltet, viele Steuergelder für eigene Prestige-Projekte und auch in Projekte und Aktionen gesteckt, bei denen persönliche Vorteile im Vordergrund standen und stehen. Ganz ungeniert. „Das ist nicht nur unanständig, sondern ein Skandal“. Es gehe auch immer nur um die monetären Schulden, dass mittlerweile Investitionsschulden von über einer halbe Milliarde Euro für die mittelfristige Finanzplanung im Raum stünden, scheine egal zu sein und dass Investitionsschulden ständig durch Verschiebung schneller steigen als die Zeit verstreicht, schon gleich gar niemandem. Für innovative Projekte brauche es Mut, der nicht vorzufinden sei. „Die einen nennen es unterlassene Hilfeleistung, ich nenne es einen sich ständig wiederholenden, mutwilligen Behandlungsfehler.“, betitelt König dieses Politikverständnis.
Zum Abschluss bedankte sich der Unterbezirksvorsitzende Vincent Hogenkamp bei den Rednerinnen und machte auf die Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag aufmerksam: „Heute haben wir wieder den Beweis erbracht, wie wichtig es ist Frauen paritätisch in die Politik zu bringen und dafür zu ermutigen. Der Kampf um Frauenrechte ist nicht nur deren Angelegenheit. Einstehen für Frauenrechte ist auch zugleich ein Kampf für Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus. Deshalb sind wir alle gemeinsam gefordert, die Forderungen der Frauen zu unterstützen.“ Am 8. März verteilen die Genoss:innen rote Rosen in der Innenstadt und am 10. März findet das politisches Frauenfrühstück statt, bei dem neben politischen Gesprächen auch jeder Gast die Möglichkeit hat, in einem Workshop einen Frühjahrs- oder Oster-Loop für das Fenster, die Wand oder die Tür zu kreieren. Alle sind herzlich eingeladen.“
-ak-
