Herbsttagung und Bundesvorstandswahlen der DL21 in Berli
Unter dem Titel „Wirtschaft und Wohlstand sichern“ fand die diesjährige Herbsttagung mit kompetenten Persönlichkeiten aus Politik und Gewerkschaft des Forum Demokratische Linke statt. Auf unserer anschließenden Mitgliederversammlung wurde außerdem ein neuer Bundes-Vorstand gewählt. Neben einem neuen Vorsitzenden-Trio wurde die Bayerische Co-Vorsitzende und Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König neu zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Mit einem Input zur Lage der Linken in der SPD von Saskia Esken begann die Herbsttagung am Samstag. Sie betonte, dass eine linke Politik in Zeiten multipler Krisen dringender denn je benötigt werde, um den Menschen soziale Sicherheit zu geben. Mit Blick auf die aktuellen Debatten in der Migrationspolitik warnte sie davor, Zuwanderung als Problem zu betrachten. Stattdessen müsse sie vielmehr als Teil der Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen gesehen werden. Der Fokus müsse auf Integration statt auf die Rückführung gelegt werden. Die SPD-Co-Vorsitzende warb außerdem für den „Deutschlandpakt für Bildung“, den die SPD erarbeitet hat. Ziel dieses Paktes sei die Aufhebung des Kooperationsverbotes. Bund, Länder und Kommunen sollten gemeinsam pädagogische Konzepte erarbeiten, umsetzen und auch finanzieren dürfen. Mittel zur Finanzierung sollten unter anderem eine Reichen- und eine Erbschaftssteuer sein. Auf die Frage nach der Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2024 erklärte Saskia Esken, dass die Schuldenbremse ihrer Meinung nach zumindest reformbedürftig sei, dass mit Blick auf die aktuelle Lage aber auch die Ausnahmeregelung für den kommenden Haushalt noch einmal greifen könne.
Im Anschluss befasste sich Philippa Sigl-Glöckner mit der Frage, wie eine nach sozialen und ökologischen Kriterien gute Welt aussehen soll und wie dies mit dem Haushalt für 2024 vereinbar sein kann. Mit Blick auf die erste Frage erklärte sie, alle Menschen müssten von ihrer Arbeit gut leben können und dieser selbstbestimmt nachgehen können. Beides dürfe nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Zudem brauche es eine verlässliche Daseinsvorsorge für alle. Bei der Aufstellung des Haushaltes sei generell ein bilanzielles Denken notwendig. Statt nur auf die Schulden zu blicken, müsse bedacht werden, was man auf der anderen Seite von den Schulden habe: etwa gute Bildung oder eine funktionierende Infrastruktur. Kritisch beurteilte Philippa Sigl-Glöckner die Schuldenbremse und den Umgang mit ihr. Zum einen stehe dieses Instrument den gesellschaftlichen Zielen diametral entgegen. Zum anderen erlaube der Gesetzestext sehr wohl, sich an die aktuelle Konjunktur anzupassen. Wenn es der Wirtschaft nicht gut gehe, sei es sehr wohl möglich, dass der Staat mehr investiere. Genau dies sei zurzeit notwendig.
In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Serpil Midyatli und Frank Bsirske ging es unter anderem um die Frage, welche Projekte die Diskutant*innen in der Ampelkoalition umgesetzt sehen wollen. Genannt wurden unter anderem die Stärkung des Tarifsystems, die Umsetzungen der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zum Wohnungsmarkt, die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Kindergrundsicherung und die Krankenhausreform. Großen Raum nahm außerdem das Thema Friedenspolitik ein. Dabei wurde große Skepsis gegenüber dem von der Bundesregierung angestrebten Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels der NATO geäußert. Eine derartige Erhöhung der Verteidigungsausgaben beruhe auf der Annahme, dass Deutschland unmittelbar von Russland bedroht sei, was aber auch vor dem Hintergrund des für Putin desaströsen Krieges gegen die Ukraine sehr unwahrscheinlich sei. Ein weiteres Schwerpunktthema der Diskussion war die Migrationspolitik. Serpil Midyatli kritisierte in diesem Zusammenhang die aktuelle Migrationsdebatte als eine Scheindebatte, da die scheinbaren „Lösungen“ nicht funktionieren würden. Sie bemängelte zudem die fehlende Hinzuziehung von Expert*innen auf diesem Gebiet und forderte, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft besser funktionieren könne.
Auf der Mitgliederversammlung wurde dann ein neuer Vorstand gewählt. Jan Dieren, MdB, Alma Kleen und Erik von Malottki, MdB, wurden zum neuen Vorsitzenden-Trio gewählt. Anja König, Knut Lambertin, Lino Leudersdorff und Ülker Radziwill stehen den drei Vorsitzenden künftig als Stellvertreter:innen zur Seite. „Unser Ziel ist eine Sozialdemokratie, die unmissverständlich die Interessen arbeitender Menschen vertritt und sich an die Seite der Menschen stellt, die auf ihre Solidarität angewiesen sind. Um die Krisen und widrigen Umstände unserer Zeit zu überwinden, wollen wir ab jetzt mit Euch und vielen Genoss*innen in den nächsten zwei Jahren daran arbeiten, die DL zu stärken und zusammen für eine linke Sozialdemokratie und eine starke gesellschaftliche Linke kämpfen.“ Weiterhin wurden als Schatzmeister Helmut Meyer und als Beisitzer:innen Franziska Drohsel, Lorans El Sabee, Alf-Tomas Epstein, Dr. Dirk Hirschel, Annika Klose (MdB), Filipos Kourtoglu, Bilgin Lutzke, Sebastian Roloff (MdB), Miriam Siglreitmaier, Nadja Sthamer (MdB), Dr. Carolin Wagner (MdB), und Burkhard Zimmermann gewählt. Die bayerische DL21-Co-Vorsitzende und neue stellvertretende Bundesvorsitzende Anja König freut sich, dass Bayern mit Sebastian Roloff, Dr. Carolin Wagner und Lorans El Sabee als Beisitzer:innen bestens im Bundes-Vorstand vertreten ist.
„Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir außerdem die Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal, denn natürlich müssen Menschen, die arbeiten am Monatsende wesentlich mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die nicht arbeiten gehen. Die Erhöhung des Mindestlohnes ist meiner Meinung nach das wichtigste Instrument, um dem Lohnabstandsgebot gerecht zu werden und den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu erhöhen.“, betont König. Weiterhin rufen die Mitglieder der Demokratischen Linken zur Teilnahme an einer Demonstration für den Frieden, die am 25. November 2023 in Berlin um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor stattfindet, auf.
