Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weiter zu verzögern.
Holetschek betonte am Donnerstag: „Wir brauchen jetzt endlich eine klare Strategie, damit sich die Lage der Krankenkassen nicht weiter verschlechtert. Aber die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition sind widersprüchlich: Die einen wollen alles über Einsparungen richten, die anderen den Beitragszahlern tiefer in die Tasche greifen. Die Konzeptlosigkeit der Ampel setzt sich hier fort.“
Der Minister mahnte: „Weitere Beitragserhöhungen darf es nicht geben! Denn die Beitragszahler sind schon mehr als genug belastet. Und eine weitere Belastung der Arbeitgeber ist angesichts der drohenden Rezession in Deutschland kontraproduktiv. Die Pläne von SPD und Grünen für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze lehne ich deshalb entschieden ab.“
Holetschek ergänzte: „Auch mit Ausgabenkürzungen allein, wie es die FDP meint, wird man nicht den großen ‚Befreiungsschlag‘ landen können. Denn solche Maßnahmen müssen wohlbedacht und abgewogen sein. Sind sie es nicht, drohen Versorgungsdefizite, wie wir sie momentan dramatisch im Arzneimittelbereich erleben. Der Bund muss die finanzielle Schieflage der Krankenkassen endlich beenden, ohne die Grundfesten des Solidarprinzips und die Versorgungssicherheit zu beschädigen.“
Der Minister fügte hinzu: „Der Bundesgesundheitsminister hat versprochen, dass die Versicherten keine Leistungskürzungen zu befürchten haben. Auch daran wird er sich messen lassen müssen.“
Holetschek forderte erneut, den Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen dauerhaft zu erhöhen. Der Minister verwies darauf, dass Wissenschaftler von fehlenden Bundesmitteln für versicherungsfremde Leistungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro allein für die Krankenversicherung ausgehen. Eine einmalige Aufstockung 2023 um 2 Milliarden Euro auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro reiche deshalb bei weitem nicht aus. Versicherungsfremde Leistungen sollten daher vollständig aus Steuermitteln refinanziert und nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden.
Holetschek bekräftigte zudem, dass die Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfänger endlich auskömmlich sein müssten. Der Minister unterstrich: „Es ist enttäuschend, dass der Bund nach wie vor keine auskömmlichen Beiträge für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern leistet. Im Bereich der Bürgergeldempfänger geht es um eine Unterfinanzierung der Leistungsausgaben von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr. Darauf hat Bayern bereits mehrfach hingewiesen – aber die Bundesregierung stellt sich permanent taub. Es wird höchste Zeit, dass der Bund hier seiner Verantwortung nachkommt.“
Der Minister betonte: „Klar ist: Bundeszuschüsse sind keine Almosen für die GKV. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden – dafür stehen ausschließlich Steuermittel zur Verfügung. Da tut auch die Kassenlage des Finanzministers nichts zur Sache.“
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