Streibl: Bundesminister testet Grenzen unserer Demokratie aus
„Sollte das Heizungsgesetz tatsächlich ein Habeckscher Testballon sein, handelt es sich um einen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erstmaligen ungeheuerlichen Vorfall und Skandal.
Ein Bundesminister testet absichtlich und berechnend die Grenzen unserer Demokratie aus, um zu erfahren, wie weit die Bürger unseres Landes gegen ihren Willen belastet werden können. Dahinter steckt eine von Ideologie getriebene Anmaßung sondergleichen. Diese würde eher einem wichtigtuerischen Sonnenkönig zu Gesicht stehen, als einem Bundesminister, der in seiner Position zuallererst ‚Diener des Volkes‘ ist und deshalb den Menschen in unserem Land gegenüber verpflichtet ist. Dagegen ist sogar die vielgescholtene Rede von Hubert Aiwanger in Erding ein Lehrstück an Demokratie.“
Foto: Freie Wähler
