Nussel stellt bei Landkreis-CSU konkrete Beispiele zu schlankem Staat vor
„Wir haben in allen Lebensbereichen mittlerweile eine regelrechte Flut an erdrückender Bürokratie“, stellte Bundestagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Florian Oßner fest. Aus diesem Grund lud er in einer öffentlichen Veranstaltung den Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, zum Vilserwirt nach Altfraunhofen ein. Dass dieses Thema vielen unter den Nägeln brennt, zeigte sich bereits am vollbesetzten Saal.
Doch wie wird man dieser Bürokratie-Flut Herr? Seit 2017 kümmert sich Walter Nussel als Beauftragter für Bürokratieabbau in Bayern um den gezielten Wegfall von unnötigen Vorgaben im Freistaat. Eine Mammutaufgabe, aber die er mit erkennbar großer Leidenschaft nachgeht. Sein Ziel: „Leistungsträger, Unternehmer, Ehrenamtliche: Sie alle müssen wieder Freude an ihren Tätigkeiten haben“, so Nussel. „Dafür brauchen wir ein Umdenken – und zwar in der ganzen Gesellschaft. Denn man kann nichts alles zu einhundert Prozent regeln“, stellte der Abgeordnete klar. Bevor etwa neue Gesetze im Kabinett behandelt werden, überprüft er sie auf unnötige bürokratische Folgen. Enthält ein Entwurf solche Vorgaben, verlangt Nussel Nachbesserungen. Damit verhindert der Beauftragte Bürokratie, bevor sie entsteht.
Alle Spielräume nutzen
Auch bestehenden Regelungen geht es an den Kragen. Nussels wichtigstes Instrument dabei: Der Praxis-Check. Dabei werden Regelungen einem realitätsnahen Testlauf unterzogen. Alle Beteiligten werden zusammengebracht und ein Verfahren von Anfang bis Ende durchgespielt. Das Zusammenbringen und Durchsprechen zeige oft: „Häufig ist die Kommunikation zwischen den Stellen ein Problem. So sind sich die Anwender von Regelungen unsicher, wie sie mit Freiräumen bei Vorgaben umgehen sollen“, schilderte der Abgeordnete. Damit die vorhandenen Spielräume auch genutzt werden, erstellt Nussels Geschäftsstelle zusammen mit Behörden und Verbänden Leitfäden.
Außerdem hat der Freistaat Bayern eine Reihe von Entlastungsgesetzen auf den Weg gebracht: Von Baurecht bis Brandschutz sollen Regelwerke entschlackt werden. Klar sei aber auch, dass nur ein Bruchteil der staatlichen Vorgaben vom Freistaat selbst kommen. Ein Vielfaches regle der Bund oder seien Maßgaben der Europäischen Union. Auf beiden Ebenen wünsche er sich einen Praxis-Check nach bayerischem Vorbild. Als Beispiel nannte er die praktischen Hürden bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Derzeit müssen Arbeitgeber Krankmeldungen bei den Krankenkassen abfragen. „Diesen Aufwand könnte man einsparen, wenn die Daten automatisch von den Kassen an die Arbeitsgeber übertragen werden würden. So macht es Österreich. Der Freistaat Bayern versucht gerade über den Bundesrat, das zu ändern“, legte Nussel dar.
Mehr Beinfreiheit gewünscht
Es sei aber nicht immer der Staat, sondern auch Institutionen wie der TÜV oder Berufsgenossenschaften, die Regelungen vorschreiben. „Auch hier braucht es mehr Maß und Ziel“, verlangte Nussel. Insgesamt benötige der Bürger wieder „mehr Beinfreiheit“ bei Entscheidungen. Denn: „Eine Entscheidung zu treffen ist immer besser als gar keine Entscheidung zu fällen“, hielt Nussel fest. „Genau deshalb wollen wir als Union einen schlankeren Staat mit nachvollziehbaren Entscheidungsebenen“, schlussfolgerte Bundestagsabgeordneter Florian Oßner nach einer regen Diskussion unter den Besuchern. „Das ist neben der Stärkung der Wirtschaft und Entlastung von Arbeitnehmern sowie der Neuordnung der Migrationsfrage unser Hauptanliegen auf Bundesebene. In allen Bereichen braucht es jetzt einen echten Politikwechsel“, forderte Oßner abschließend.
