Kategorie: Kommentar

Freiwilliger WEHRDIENST: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert VORHABEN im KOALITIONSVERTRAG der künftigen Bundesregierung

Streibl: Wir brauchen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr! „Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, wahlweise bei der Bundeswehr, bei Blaulichtorganisationen oder sozialen Einrichtungen. Und zwar für jeden, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt. Dafür kämpfen wir in der FREIE WÄHLER-Fraktion seit über zehn Jahren. Gerade der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die enormen Veränderungen in den transatlantischen Beziehungen haben gezeigt,…

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STELLUNGNAHME des AKU-Landesschriftführer Andreas LEICHTFUß

In den letzten Monaten ist die Diskussion um das Verbandsklagerecht ein wenig in den Hintergedanken verschwunden, ich möchte gerne über die Risiken solcher Verfahren hinweisen. Als Landesschriftführer des CSU Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) möchte ich meine klare Position zu diesem Thema darlegen. Bürokratische Hürden und Effizienz: Das Verbandsklagerecht auf Bundesebene führt zu einer unnötigen Bürokratie, die die Effizienz unserer…

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DISTANZIERUNG von und KLARSTELLUNG der dpa-BERICHTERSTATTUNG: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“

„Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025   Im dpa-Bericht hieß es, die 13 Landräte der FREIEN WÄHLER stellen sich nach einer einstimmigen Abstimmung im Bayerischen Landkreistag gegen den Parteikurs. Diese Darstellung ist falsch.  Konkret stand in der dpa-Meldung zudem: „(…) Unter den Freie-Wähler-Landräten ist auch die Lebensgefährtin von Aiwanger, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, sowie…

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SPD-Bundestagskandidatin Anja KÖNIG zum TV-Duell SCHOLZ vs. MERZ

„Das TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz hat erneut deutlich gemacht, worum es bei dieser Wahl geht: um eine Politik für die Menschen in unserem Land. Olaf Scholz hat gezeigt, dass er der Kanzler ist, der Verantwortung übernimmt, besonnen handelt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Er steht für stabile Löhne, sichere Renten und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitnehmerinnen…

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Eine lebenswerte ZUKUNFT für alle GENERATIONEN schaffen

Weihnachtsgrußwort von Landrat Peter Dreier Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu, und die besinnliche Weihnachtszeit lädt uns ein, innezuhalten, zur Ruhe zu kommen und auf das zurückzublicken, was hinter uns liegt. Es war ein Jahr voller Herausforderungen, aber auch ein Jahr des Zusammenhalts und der gemeinsamen Erfolge. Weihnachten ist eine Zeit der Dankbarkeit. Mein…

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Schönberger: „Nicht nur ein SUPERGAU für die UKRAINE“

Anlässlich des Wahlausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt Marlene Schönberger MdB, Mitglied des Innenausschusses (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Ergebnis der Wahl in den USA ist nicht nur ein Super-Gau für die Ukraine, für Frauen sowie migrantisierte und queere Personen. Es ist ein Desaster für faktenbasierte, liberaldemokratische Politik. Mit Trump gewinnen Verschwörungsideologie, Lügen und der Hass. Wieder einmal bestätigt sich,…

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