Sehr geehrter Herr Bundesminister Bilger,
im Namen der Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahn Regensburg–Rosenheim (B15 neu) e. V. von 1974 sowie der Bürgerinitiativen „Stop B15 neu“ gratulieren wir Ihnen herzlich zu Ihrem Amt und wünschen Ihnen für die anstehenden Aufgaben eine glückliche Hand.
Mit Ihrem Amtsantritt bietet sich die Chance, die Prioritäten der deutschen Verkehrspolitik neu auszurichten – hin zu mehr Klimaschutz, Haushaltsdisziplin und einer konsequenten Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Die Planungen der B15 neu zwischen der A92 und Geisenhausen gehören dringend auf den Prüfstand.
Für lediglich rund 15 Kilometer Strecke werden inzwischen 570 Millionen Euro Baukosten veranschlagt. 2014 lag die Kostenschätzung noch bei 214 Millionen Euro – eine Steigerung um 166 Prozent.
Doch die reinen Baukosten greifen viel zu kurz. Werden die erheblichen Folge- und Lebenszykluskosten für Betrieb, Instandhaltung und Erneuerung einbezogen – insbesondere aufgrund des im Bauabschnitt 2 (BA 2) geplanten langen Tunnels –, belaufen sich die finanziellen Belastungen aktuell bereits auf geschätzte 1,12 Milliarden Euro. Weitere Kostensteigerungen sind zu erwarten.
Diese finanziellen Verpflichtungen stehen aus unserer Sicht in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen verkehrlichen Nutzen und sind angesichts knapper öffentlicher Kassen nicht mehr zu rechtfertigen.
Hinzu kommt: Die Östliche Ortsumfahrung Landshut (O-OU Landshut) besitzt keine herausragende bundesweite Verkehrsbedeutung. Sie adressiert vor allem lokale und regionale Mobilitätsbedarfe, die aus unserer Sicht mit anderen, deutlich günstigeren und nachhaltigeren Maßnahmen besser gelöst werden könnten.
Auch die ökologischen Folgen der geplanten Trasse wiegen schwer. Die B15 neu würde wertvolle Natur- und Kulturlandschaften zerschneiden und dauerhaft beeinträchtigen.
Besonders schwer wiegt die Betroffenheit des europarechtlich geschützten FFH-Gebiets DE 7439-371 „Leiten der Unteren Isar“. Dieses Schutzgebiet ist Teil des europäischen Natura-2000-Netzwerks und dient dem Erhalt besonders wertvoller Lebensräume und Arten. Ein Eingriff in dieses Gebiet würde erhebliche ökologische Auswirkungen mit sich bringen und steht aus unserer Sicht in einem klaren Spannungsverhältnis zu den Verpflichtungen Deutschlands aus dem europäischen Naturschutzrecht.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich:
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Stoppen Sie die weitere Planung der B15 neu zwischen der A92 und Geisenhausen.
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Prüfen Sie insbesondere die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens unter Einbeziehung der vollständigen Lebenszykluskosten des BA 2.
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Berücksichtigen Sie die Betroffenheit des FFH-Gebiets „Leiten der Unteren Isar“ ausdrücklich und angemessen bei der weiteren Bewertung.
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Investieren Sie freiwerdende Mittel konsequent in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Schiene, eines leistungsfähigen Busverkehrs sowie des Rad- und Fußverkehrs.
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Setzen Sie Prioritäten dort, wo öffentliche Investitionen den größten gesellschaftlichen, ökologischen und volkswirtschaftlichen Nutzen entfalten.
Wir laden Sie herzlich ein, sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Gerne erläutern wir Ihnen, warum die B15 neu seit über 50 Jahren auf berechtigten Widerstand stößt.
Der jahrzehntelange Schwebezustand blockiert zugleich nachhaltige Alternativen, die für die Region bereits heute möglich wären und einen positiven Beitrag zur Lebensqualität und zur regionalen Wertschöpfung leisten könnten.
Wir hoffen, dass Sie den Mut haben, überkommene Planungen auf den Prüfstand zu stellen und zu stoppen – und die begrenzten öffentlichen Mittel dort einzusetzen, wo sie den Menschen und kommenden Generationen den größten Nutzen bringen.
Wir würden uns über einen persönlichen Austausch und die Möglichkeit freuen, Ihnen unsere Argumente und die Situation vor Ort näher darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schabl, erster Vorsitzender. Werner Viehauser, zweiter Vorsitzender
Gemeinschaft der Betroffenen und Gegner der Autobahn Regensburg–Rosenheim (B15 neu) e. V. von 1974 und die Bürgerinitiativen „Stop B15 neu“
