Bundesratsinitiative zum Wettbewerb im Fernverkehr
- Mehr Wettbewerb im Fernverkehr bedroht Anbindung jenseits der Metropolen und Nahverkehr in den Bahnknoten
- Bayern startet Bundesratsinitiative zugunsten des gesamten Schienenpersonenverkehrsangebots in Deutschland
- Bernreiter: „Kein Wildwest beim Kampf um lukrative Trassen!“
Verlässliche Rahmenbedingungen und ein ausgewogener Mix im deutschen Schienenverkehr: Dafür macht sich der Freistaat Bayern mit einer Initiative im Bundesrat stark. Hintergrund ist der Beschluss der Bundesnetzagentur vom Juli 2026, neuen Anbietern den Zugang zu Fernverkehrstrassen auf bereits hochbelasteten Strecken zu erleichtern. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, dazu heute im Bundesrat: „Allen ist klar, dass das deutsche Schienennetz in keinem guten Zustand ist. Momentan verträgt es kein weiteres Wachstum beim Fernverkehrsangebot – vor allem dann nicht, wenn nur Filetstrecken bedient werden sollen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, auch jenseits der Großstädte nicht vom überregionalen Bahnverkehr abgehängt zu werden. Auch mittelgroße Städte müssen weiter vom Fernverkehr angefahren werden. Es darf zudem nicht passieren, dass der Nahverkehr zugunsten des Fernverkehrs unter die Räder kommt. Ein No-Go ist außerdem, dass ein Mehr an Wettbewerb auf Kosten der Ticketinhaber gehen soll!“
Mehr Wettbewerb im Fernverkehr könnte im Ergebnis dazu führen, dass es in einigen Regionen weniger Angebot gibt. So sehen etwa die Pläne des italienischen Unternehmens Italo vor, auf der Fahrt von München nach Berlin nicht in Ingolstadt zu halten. Minister Bernreiter: „Alle Verantwortlichen beim Bund und der DB InfraGO müssen das große Ganze im Blick haben. Mit unserer Bundesratsinitiative gehen wir als Bayern voran. Gegen mehr Wettbewerb im Fernverkehr ist grundsätzlich nichts einzuwenden – aber die Voraussetzungen müssen stimmen. Das Schienennetz ist weitgehend öffentliches Eigentum und muss im Sinne Aller bestmöglich genutzt werden. Fahrgastorientierung geht vor Gewinnmaximierung!“
Auch dem Nahverkehr droht ein Nachteil, wenn die DB InfraGO auf wichtigen Trassen dem Fernverkehr den Vorrang gibt. Das zeigen etwa die aktuellen Pläne der DB für die künftige Verkehrsaufteilung auf der Strecke München – Augsburg. Diese sehen eine Halbierung des Nahverkehrs zur Hauptverkehrszeit vor, während gleichzeitig aber mehr Fernverkehr unterwegs sein soll. Minister Bernreiter: „Im Nahverkehr transportieren die Länder deutschlandweit derzeit rund 20 Mal so viele Fahrgäste wie die Unternehmen im Fernverkehr. Es kann nicht sein, dass unsere Anliegen aber geradezu stiefmütterlich behandelt werden.“
Ganz wesentlich ist zudem, dass mehr Wettbewerb nicht auf Kosten der Fahrgäste geht. Minister Bernreiter: „Es braucht klare Regeln, damit die Passagiere keinen Nachteil bei den Tickets haben. Aktuell ist es ein großes Plus, dass man flexible Tickets buchen kann und bei Störungen Zugbindungen aufgehoben werden. Das muss auch gehen, wenn sich mehr Unternehmen am deutschen Fernverkehrsmarkt tummeln als jetzt. Wir brauchen weiter durchgängige Tickets – sowohl zwischen verschiedenen Anbietern als auch zwischen Fern- und Nahverkehr! Auch das fordern wir mit unserer Bundesratsinitiative.“
Das deutsche Schienennetz ist bereits jetzt in vielen Abschnitten stark beansprucht und ausgelastet sowie in einem teils maroden Zustand. Bei den notwendigen Sanierungen und Kapazitätsausbauten gibt es einen massiven Investitionsstau, dessen Abarbeitung noch lange dauern wird. Derzeit ist gesetzlich und in den Schienennutzungsbedingungen der DB InfraGO geregelt, dass bei Trassenkonflikten derjenige den Zuschlag für eine Trasse bekommt, der am meisten zahlt – in aller Regel ist das der Fernverkehr.
Die bayerische Bundesratsinitiative wird nach der Vorstellung im Plenum nun in den Ausschüssen beraten. Sie ist im Internet abrufbar unter dem nachfolgenden Link: https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0417-26.pdf
Zusätzlich wird die Thematik auch bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz unter Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Bernreiter am 21. und 22. Oktober in Hohenschwangau behandelt. Der Beschluss der Bundesnetzagentur wird inzwischen von der DB InfraGO beklagt.
Foto: stmb.bayern.de
