Klarheit jetzt: FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Erbschaftssteuer und Rechtssicherheit.
München. In der jüngsten Ausgabe der ZDF-Talkshow maybrit illner hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, dass er eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für notwendig hält.
Er erklärte:
„Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist.“
„Wer schon hatte, hat immer mehr.“
Zugleich kündigte Spahn an, dass nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr eine Neuregelung der Erbschaftssteuer durch die Bundesregierung nötig werde. Damit öffnet die Union klar die Tür für Steuererhöhungen. Auch SPD und Linke fordern seit Jahren Steuererhöhungen auf Eigentum. Viele europäische Länder dagegen verzichten aus wirtschaftlichen Gründen gezielt auf eine Erbschaftssteuer oder haben sie sogar abgeschafft und dabei beste Erfahrungen gemacht, beispielsweise Österreich, Schweden und die Slowakei. Investitionen wurden vermehrt getätigt und Familien, die das Land wegen der Erbschaftssteuer bereits verlassen hatten, kehrten wieder zurück. Deutschland dagegen treibt mit der Erbschaftssteuer immer mehr Unternehmen aus dem Land.
Die FREIEN WÄHLER sehen in der Erbschaftssteuer eine familien- und leistungsfeindliche Neidsteuer sowie eine ungerechte Doppelbelastung von Vermögen, das bereits versteuert wurde.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister, stellt klar:
„Der richtige Satz für die Erbschaftssteuer wäre null. Wir Freien Wähler fordern seit Jahren die Abschaffung dieser Neidsteuer! Damit würde endlich auch Rechtssicherheit geschaffen statt ständiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Dauerthema, ständiger gesetzgeberischer Flickschusterei des Gesetzgebers und einem riesigen Bürokratieaufwand bei der Steuerberatung. Wenn aber der Bund uneinsichtig ist und schon die Abschaffung der Erbschaftssteuer nicht hinbekommt, sollen sie zumindest die Finger von der Erhöhung lassen. Die Union darf sich keinesfalls zu Handlangern von eigentumsfeindlichen Sozialisten machen.“
Warum die Erbschaftssteuer schon heute faktisch steigt
- Werteexplosion bei Immobilien und Grundstücken: Gerade in Ballungsräumen sind die Preise massiv gestiegen.
- Stillstand bei Freibeträgen: Die Freibeträge wachsen nicht mit der Inflation, was faktisch bereits zu höheren Belastungen führt.
- Folge: Immer mehr Erbfälle geraten in die Steuerpflicht – ohne dass die Betroffenen tatsächlich „reicher“ wären.
Forderungen der FREIEN WÄHLER
- Abschaffung der Erbschaftssteuer – für Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.
- Keine Erhöhungen – weder direkt noch schleichend durch starre Freibeträge.
- Rechtssicherheit schaffen – damit Familienbetriebe, Haus- und Grundbesitzer nicht durch ständige politische Unsicherheit belastet werden.
Während Jens Spahn und die Union den Weg für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ebnen wollen, stellen sich die FREIEN WÄHLER klar dagegen. Unser Ziel ist die vollständige Abschaffung dieser Steuer, die Familien und den Mittelstand belastet, Investitionen hemmt und Gerechtigkeit verhindert.
