Damit Chefs in Landshut keinen Bogen um 13,90 Euro pro Stunde machen: Kontroll-Druck auf Betriebe erhöhen
Die meisten der rund 10.700 Mini-Jobber in Landshut müssten jetzt vom neuen gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Der liegt seit Januar bei 13,90 Euro pro Stunde. „Aber ob alle Chefs in Landshut tatsächlich 1,08 Euro beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, sagt Kurt Haberl von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Es werde „ganz sicher schwarze Schafe geben“: „Arbeitgeber also, die versuchen, um den neuen gesetzlichen Mindestlohn einen Bogen zu schlagen. Deshalb ist der Check der Januar-Lohnabrechnung, die jetzt im Februar kommt, so wichtig. Vor allem für viele Mini-Jobber. Aber genauso auch für die Beschäftigten, die einen regulären Job, jedoch keinen Tarifvertrag haben und somit nur an der untersten Lohnkante bezahlt werden“, so der Geschäftsführer der NGG Niederbayern.
Wer dabei Hilfe brauche und in Landshut in der Lebensmittelherstellung oder in der Gastronomie arbeite, könne sich mit der Kontrolle des Lohnzettels an die NGG wenden: (0871) 14 3 42-0 | region.niederbayern@ngg.net. Entscheidend beim Lohn-Check sei es, auch die Arbeitszeit im Blick zu haben: „Die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, so Kurt Haberl.
Für die NGG Niederbayern steht fest: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro kommt nur bei den Menschen an, wenn er tatsächlich gezahlt wird“, sagt Kurt Haberl. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen sei viel zu niedrig. „Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist auch in Landshut viel zu gering“, so der Geschäftsführer der NGG Niederbayern. Deshalb müsse der Mindestlohn in Landshut konsequent kontrolliert werden – von den Beschäftigten selbst, aber auch vom Staat. Der Bund brauche dringend effektivere Kontrollen, um Missbrauch und Lohntrickserei einen Riegel vorzuschieben.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls könne dies mit ihren bisherigen Kapazitäten nicht leisten. „Was jetzt kommen muss, ist ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Nur so kann es mehr und intensivere Kontrollen überhaupt geben. Der Kontrolldruck muss bei den Betrieben in Landshut steigen“, so Kurt Haberl. Der NGG-Geschäftsführer richtet seine Forderung auch an die Adresse der Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD, die Landshut und die Region in Berlin vertreten. Kriminelle Mindestlohn-Verweigerer unter den Arbeitgebern dürften keine Chance mehr haben.
Außerdem sei es wichtig, einen Punkt beim Lohn immer wieder deutlich zu machen: „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung – ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, so Kurt Haberl. Schon deshalb sollten sich die heimischen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD möglichst rasch für ein Bundestariftreuegesetz stark machen, so der Geschäftsführer der NGG Niederbayern.
Bildunterzeile: Der Zoll soll mehr Mindestlohn-Kontrollen machen. „Damit käme man endlich mehr Betrieben auf die Schliche, die ihren Beschäftigten weniger als die vorgeschriebenen 13,90 Euro pro Stunde bezahlen“, sagt Kurt Haberl von der Gewerkschaft NGG Niederbayern.
Foto (alle Rechte frei): NGG | Florian Göricke
