Der Beschwerde-Ausschuss der Regierung von Niederbayern bestätigt die Nichtzulassung der Wahlvorschläge von LLL-Tierschutzpartei und der Jungen Wähler zur Kommunalwahl am 8. März.
Der LLL-Tierschutzpartei mit ihrem OB-Kandidaten Dr. Stefan Kroehling fehlten zur Genehmigung zu viele Unterstützungsunterschriften. Lediglich 60 anstatt der geforderten 340 Unterschriften konnten verbucht werden. Damit war der Beschwerdeausschuss nicht einverstanden.
Ein Formfehler bei den Jungen Wählern war der Grund für ihre Nichtzulassung. Die Bekanntmachung der Aufstellungsversammlung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, wurde nicht deutlich und damit nicht ordnungsgemäß veröffentlicht. Hinweise über ONLINE-Portale, Flyer und Plakate wurden vom Ausschuss nicht anerkannt.
Die Beschwerden der Antragsteller wurden damit mit 3:0 Stimmen des Ausschusses nicht akzeptiert und somit abgelehnt.
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