Europaabgeordnete diskutieren EU-Vergaberecht
Europaparlament diskutiert künftige Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge
2026 möchte die Europäische Kommission das EU-Vergaberecht überarbeiten
Minister Bernreiter: „Das EU-Vergaberecht ist nicht dafür da, um grüne Luftschlösser zu bauen, die das Bauen nur langsamer und teurer machen!“
Die Europaabgeordneten haben sich gestern Abend einen Schlagabtausch zur künftigen Gestaltung der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge geliefert. Der Bericht zur Vergaberechtsreform ist rechtlich nicht bindend, die Diskussion zu weiteren Vergabekriterien mahnt aber jetzt bereits zur Vorsicht, bevor die Europäische Kommission im Jahr 2026 mit dem Vorschlaghammer eines neuen EU-Vergaberechts zuschlägt. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Wer immer strengere europäische Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien fordert, hat den Schuss nicht gehört. Wir müssen bürokratische Hürden einreißen. Das EU-Vergaberecht ist nicht dafür gemacht, um grüne Luftschlösser zu bauen.“
Die Bayerische Staatsbauverwaltung investiert in ganz Bayern jährlich über 3,8 Milliarden Euro in Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Ein praxisorientiertes EU-Vergaberecht spielt eine zentrale Rolle, um schnell und kosteneffizient bauen zu können. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauverwaltung legen sich jeden Tag ins Zeug, um für die Menschen zu bauen. Brüssel darf ihnen keine zusätzlichen Steine bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Weg legen“, so Minister Bernreiter.
Aktuell laufen bei der Europäischen Kommission die Vorbereitungen für die Vergaberechtsreform im Jahr 2026. Die Diskussion im Europaparlament zur möglichen Verpflichtung grüner, sozialer und anderer Kriterien in öffentlichen Ausschreibungen zeigt die Gefahr eines künftigen Bürokratiezuwachses. Bernreiter: „Was wir von der EU brauchen, ist zum Beispiel eine Erhöhung der Schwellenwerte für europaweite Vergaben, damit vermehrt einfachere und schnellere Vergaben nach nationalen Regelungen durchgeführt werden können. Es braucht flexiblere Vorschriften für besondere Fälle, etwa wenn Bauverträge geändert oder Auftragnehmer ausgewechselt werden müssen. Es ist wichtig, dass Bauherren dann schnell reagieren können, Rechtssicherheit haben, ohne erst wieder ein komplett neues Vergabeverfahren durchzuführen. Zudem müssen auch europaweite Vergaben einfacher und ihre Anfechtungsrisiken verringert werden. Wir wollen bauen, nicht prozessieren!“
