In Deutschland wird die wirtschaftliche Lage langsam kritisch!
„Runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben, mehr Leistungsbereitschaft für Innovation und mehr Respekt vor der Arbeit, die die Menschen in diesem Lande abliefern“, dafür plädiert Friedrich Merz bei seiner Rede im Altdorfer Volksfestzelt.
Hohen politischen Besuch gab es am Montagabend auf dem Altdorfer Volksfest. Am traditionellen politischen Montag übernahm Friedrich Merz die Rolle des Festredners. Der CDU-Chef reiste dafür extra von Berlin aus in den Landkreis Landshut, um gegen 19 Uhr auf der Bühne des Volksfestzeltes in Altdorf zu stehen. Der CSU-Ortsvorsitzende Albert Stuber und der CSU-Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier begrüßten die vielen Besucher, die sich im Festzelt drängten, um einen Platz zu finden. Radlmeier wetterte äußerst vehement gegen die Kinderpornografie im Internet, forderte von der Ampelkoalition eine anders gelagerte Asylpolitik, für mehr Sicherheit vor Kriminalität im täglichen Leben, berief sich auf seine gute Arbeit im Landtag und bat deshalb nicht nur die Zeltbesucher, ihn am 8. Oktober für die nächste Amtsperiode wieder zu wählen.
Viele der Zuhörer im Volksfestzelt in Altdorf bei Landshut erhofften sich einen wortgewaltigen Friedrich Merz, der die CSU in Wahlkampfzeiten unterstützt. Den Gegner AFD erwähnte er nicht einmal in seiner Rede, wie es sich die politisch interessierte Menge im Festzelt gerne gewünscht hätte. Er bezeichnete diese Partei lediglich als rechtsgerichtete Partei. Scheint es die neue Taktik gegenüber der AFD zu sein, sie nicht ganz aus dem „koalitischen Auge“ zu verlieren? Lediglich die Grünen bekamen „ihr Fett“ ab, vor allem wegen Ihrer unausgegorenen Energiepolitik. Merz plädierte für eine offene und vielfältige Energieversorgung, um die Klimaziele zu erreichen. Das Verbrenner-Verbot ab 2030 sei ein Unding und soll von einer nächsten Regierung mit Beteiligung der CDU/CSU wieder abgeschafft werden. Eine eventuelle Rückkehr zur Atomenergie um Deutschland energiesicher zu machen, sei dabei nicht ausgeschlossen. Zurzeit seien weltweit 400 Kernkraftwerke in Betrieb und 60 neue im Bau.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland erneut zum Gegensteuern aufgerufen. Deutschland verliere Industrie und an Wettbewerbsfähigkeit, sagte der Oppositionsführer. Die Industrieproduktion sei erstmalig seit Jahrzehnten unter 20 Prozent der Bruttowertschöpfung gesunken. „Dies hätte die Regierung schon seit Monaten zum Handeln bewegen müssen“, so Merz. Der Oppositionsführer forderte ein Sofortprogramm für die Wirtschaft. Seine Vorschläge sehen unter anderem weniger Steuern und Bürokratie vor. Die Digitalisierung müsse unbedingt nach vorne getrieben werden. Die ständige Verbotspolitik der Bundesregierung nervt ihn sehr.
Zur Eindämmung der hohen Zuwanderungszahlen sieht CDU-Chef Friedrich Merz die bayerische Grenzpolizei als Blaupause auch für andere Bundesländer. Er wünsche sich, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, sagte er bei einem Besuch der Bundespolizei in Rosenheim. Leider seien die Grünen wiederum dagegen.
Keinen Zweifel gibt es für Merz, dass Europa zusammenhalten muss. Dass gerade zwei europäische Länder in einen Krieg verwickelt seien, schmerzt ihn sehr, und er hofft, dass dieser Krieg bald ein Ende findet. Er ist stolz darauf, bei der Hilfe für die Ukraine, die sich im Krieg mit Russland befindet und sich tapfer wehrt, der Regierungserklärung der Ampelregierung zugestimmt zu haben, denn es gibt hierfür keine Alternative. „In zentralen Fragen muss man zusammenstehen“, so Merz um auch zukünftig in Frieden zu leben.
Ein wichtiger Punkt in der Rede von Merz war der Respekt vor der Arbeit und Leistung. Die Menschen müssen die Chance haben, ihr privates Eigentum der nächsten Generation zu übertragen, ohne dass diese Generation an der Erbschaftssteuer verzweifelt. Es kann nicht sei, dass sich junge Menschen keine Wohnung, geschweige denn ein Haus leisten können. Aus diesem Grund sei die Opposition der Meinung, bei Ersterwerb eines Hauses oder einer Wohnung, diese grunderwerbsteuerfrei zu stellen. Das bedeute mehr Respekt vor der Leistung, Respekt vor Eigentum der Menschen, die den Karren Bundesrepublik am Laufen halten. „Runter mit den Steuern, runter mit den Abgaben, mehr Leistungsbereitschaft für Innovation und mehr Respekt vor der Arbeit, die die Menschen in diesem Lande abliefern“, dafür plädiert Friedrich Merz.
Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Friedrich Merz, verabschiedete sich mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Gemeinde Altdorf bei Landshut und wünschte allen Kandidaten und Kandidatinnen der CSU für die anstehenden Wahlen in Bayern viel Erfolg.
-hjl-
Fotos:
h.j.lodermeier
