Die EUROPÄISCHE Union darf nicht sterben

Die Politik der Parteien zu Beginn der Legislaturperiode des Europa Parlaments

Seit der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 hat sich die politische Landschaft verändert.

Rechtsradikale Parteien erstarkten und wurden vom kriegsführenden Russland politisch beeinflusst, welches leider auch in einigen EU – Mitgliedstaaten festzustellen ist. Ebenso ist es bedauerlich, dass diesbezüglich auch eine Hinwendung seitens der jungen Generation festzustellen ist, ohne die Vorteile der EU auch für sie zu bedenken. Um für uns europäische Bürger eine kontinuierlich friedliche Politik zu garantieren, müssen die auf demokratischen Fundament stehenden Parteien auch über ihre Grenzen hinweg im Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten ihren politischen Beitrag leisten, um die Rechtsradikalen zurückzudrängen. An die zwei stattgefundenen Weltkriege sei erinnert.

Daher ist es notwendig in den politischen Bereichen gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität eine politische Geschlossenheit gegenüber der Weltpolitik zu erreichen. An die Reformvorschläge seitens des Europäischen Parlamentes mit der Zielsetzung von Reduzierung der einstimmigen Beschlüsse, Anwendung mittels qualifizierender Mehrheiten und Überwindung nationaler Egoismen sei erinnert und der Europa Rat muss sich trotz unterschiedlicher Zusammensetzung der Parteien damit befassen.

Bezüglich Einflussnahme in die Weltpolitik ist eine nach Grundsätzen einheitliche Außenpolitik Voraussetzung unter Koordination der/ des Außenbeauftragten der Europäische Union. Besonders gilt das hinsichtlich der politischen Orientierung der USA nach Asien, wobei uns mehr besonders sicherheitspolitisch mehr abverlangt wird. Die Sicherheitspolitik im Rahmen der NATO muss daher intensiviert werden, im Besonderen hinsichtlich der Beschaffung von Rüstungsgütern, wobei zwei Typen der Rüstungsarten ausreichend wären, eine Art militärisches Schengen. Diesbezüglich sind erhebliche Versäumnisse hinsichtlich einer zeitgerechten Ausführung zu verzeichnen, welche zügig behoben werden müssen, da das kriegsführende Russland – Ukraine ständig aufrüstet und einen Angriff auf Westeuropa spätestens ab 2029 plant bzw. hiermit verbindet.

Auffallend sind auch Anschläge und Spionage nach KGB – Methoden auf sämtliche elektronischen Einrichtungen in der Europäische Union, welche besser abgesichert werden müssen. Auch gegen ständige Verletzungen des NATO – Luftraumes und Territorium z, B. Ostsee, muss entschiedener vorgegangen werden. Ebenso gilt es einmal darüber nachzudenken in wieweit eine Einrichtung eines nuklearen Schirmes oder nukleare Teilhabe Europas, leider unter hohen Finanzaufwand und entsprechendem Zeitraums geschaffen werden kann, welcher als militärische Abschreckung dienen muss. Hier könnte ein konstruktiver politischer Beitrag zur gesamten EU-Sicherheitspolitik als Säule der NATO seitens des “ Weimarer Dreiecks “ erfolgen und somit als dritte Kraft in der Welt zur Gewährleistung des Friedens beitragen.

Auch die Sicherung der EU- Außengrenzen ist zu intensivieren, auch wenn nach 8 Jahren durch das Europa Parlament ein entsprechendes Gesetz beschlossen wurde. Das Abkommen von Dublin wurde teilweise nicht angewendet, die negativen Ergebnisse konnten wir sehen, trotz Einsatz der Frontex. Daraus ist es erforderlich, den freien Verkehr in der Europäischen Union – Schengener Abkommen – hinsichtlich der Steuerung der Flüchtlingsbewegung zu ergänzen.

Wenn wir uns in der Europäischen Union durch den Binnenmarkt bestehend seit 1992 und der Währungsunion 1999 selbstbehaupten wollen bzw. müssen, im Besonderen gegenüber den Kontinenten der Welt, kommt den EU-Institutionen eine Führungsrolle zu, d.h. auch hier mit einer Stimme zu sprechen. Zugleich muss die mit dem europäischen Binnenmarkt verbundene Verkehrsinfrastruktur dessen Projekte in die Schöpfung integriert werden müssen, ausgebaut werden. Dazu können oder sollten weitere Freihandelsabkommen geschlossen werden. Eine geordnete Finanzpolitik bzw. deren Einhaltung, sowie die Schaffung einer europäischen Ratingagentur ist dringend erforderlich. Letztere soll zur Unabhängigkeit der Europäischen Union von der Weltpolitik beitragen. (Standard & Poor, Mody – USA).

Hinsichtlich der Klimapolitik sei an den Klimapakt von Paris erinnert. Auch wenn Luft und Wasser keine Grenzen kennen, muss sich die Klimatechnik in Form der Fertigung von Produkten ausdrücken. Dem Leitspruch der Europäischen Union folgend “ In Vielfalt geeint “ ist der Grundsatz zur Erhaltung des Friedens und der Freiheit für eine erfolgreiche Zukunft, welches für die Europäische Union auch als Friedensnobelpreisträger eine Bedeutung hat. Das setzt aber voraus, entsprechende politische Mehrheiten im Europa Parlament zu erzielen und ohne Auftritt politischer Blockadehaltung sich im Ministerrat und Vermittlungsausschuss ereignen.

Diesbezüglich sind besonders die auf demokratischen Fundament stehenden Parteien aufgerufen, für notwendigen Konsens im Rahmen des Staatenverbundes einzutreten. Trotz unerfreulicher Entwicklung in der Parteienlandschaft, müssen wir im Bewusstsein Aller, einschließlich der Jungen Generation am Haus Europa, welches kein Reihenhaus darstellt weiterbauen indem wir Überzeugungsarbeit leisten, denn die Europäische Union sowie der Kontinent darf nicht sterben.