………kritisiert Generalsekretär Hans Martin Grötsch
München. Die neue Grundsicherung der Bundesregierung sollte Arbeit gerechter machen und Bürokratie abbauen. In Wahrheit droht jedoch das Gegenteil: Mehr Verwaltungsaufwand, mehr Frust in den Rathäusern – und noch weniger Anreize für Menschen, selbst anzupacken. Die FREIEN WÄHLER Bayern schlagen Alarm und fordern, die Kommunen endlich zu entlasten statt weiter zu belasten. Grötsch: „Diese neue Grundsicherung ist nichts anderes als ein politischer Taschenspielertrick! Viel Show in Berlin, aber am Ende schauen unsere Kommunen dumm aus der Wäsche. Versprochen wurde Härte – geliefert wurde Weichspüler.“
Hintergrund: Die vom Bund angestrebte Reform schafft neue Prüfverfahren und zwingt Jobcenter zu zusätzlichen Kooperationsvereinbarungen mit allen Leistungsempfängern. Verstöße sollen künftig zu Kürzungen führen – mit der Folge, dass Widersprüche und Klagen zunehmen dürften. Hinzu kommt: Die Regierung rechnet mit Einsparungen in Milliardenhöhe, tatsächlich liegen die erwarteten Effekte laut offiziellen Berechnungen und aus Regierungskreisen im höheren zweistelligen Millionenbereich – angesichts jährlicher Sozialausgaben von rund 50 Milliarden Euro völlig marginal.
Hans Martin Grötsch, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, kritisiert, dass die Kommunen die Leidtragenden sind: „Was als große Sozialreform verkauft wird, ist ein Bürokratiemonster. Mehr Papier, mehr Verfahren, mehr Kosten – und am Ende bleiben die Kommunen auf der Belastung sitzen. Niemand in Berlin fragt, wie das in der Praxis eigentlich funktionieren soll.“
Für die FREIEN WÄHLER ist klar: Sie sind die einzige politische Kraft, die wirklich an der Seite der Kommunen steht. Grötsch: „Wir FREIEN WÄHLER sind die Anwälte unserer Städte und Gemeinden – weil wir wissen, wie es vor Ort läuft. Während andere Parteien über soziale Gerechtigkeit schwadronieren, halten unsere Leute in den Landratsämtern den Laden am Laufen. Wer Arbeit wieder attraktiv machen will, darf die Leistungsträger nicht zum Narren halten. Wir stehen für echte Entlastung vor Ort – statt für neue Verwaltungslasten und falsche Versprechen aus Berlin.“
