Die Europäische Kommission hat unlängst einen neuen Finanzrahmen von 2028 – 2034 in Höhe von ca. 2 Billionen EURO vorgeschlagen.
Nachdem die USA die Sicherheitsgarantien über Europa aufgegeben hat, ist es dringend erforderlich, dass sich die Europäische Union mit entsprechendem Selbstbehauptungswillen auch finanziell intensiver stabilisieren muss, sei es im Welthandel als auch im Rahmen der NATO. Letzteres ist erforderlich, wenn eine gemeinsame Sicherheitspolitik namentlich in Form der Aufrüstung betrieben werden muss. Dies muss sich in Zukunft auch im EU – Finanzrahmen seinen Niederschlag finden.
Die EU – Mitgliedstaaten leisten als Bruttonationaleinkommen (BNE) 1,4 % sowie O,3 % aus der eingenommenen MWST. des jeweiligen Landes gemäß einer einheitlich festgelegten Berechnungsgrundlage an die Europäische Union.
Zusätzlich ist wegen der COVID – 19 Pandemie das Bruttonationaleinkommen vorübergehend auf 2 % angehoben worden. Deutschland steuert ein Viertel zum gemeinsamen Budget bei. Um zusätzliches Geld zu generieren, wäre es sinnvoll den Mehrwertsteueranteil von derzeit 0,3 % auf O,6 % – 1 % zu erhöhen, um Einsparungen im Haushalt zu vermeiden, da sie politische Unruhen wie bereits geschehen auslösen. Auch ein Anteil aus NATO – Beiträgen der Mitgliedstaaten könnte ein zusätzlich generiertes Geld sich als nützlich erweisen.
Scharfe Kritik am Entwurf findet das Europäische Parlament hinsichtlich der Gestaltung der Etatposten mit teilweisen Verzicht auf Nachweisen sowie dessen politischen Einfluss, welcher stets bei der alle fünf Jahre stattfindenden Wahl eine große Rolle spielt. In Zukunft muss sichergestellt sein, dass politische Beschlüsse der EU- Institutionen mit einem Finanzplan verbunden werden müssen. Die Konzipierung der Kommissionsvorschläge soll klar, konkret, effektiv und mit weniger Beamten erfolgen.
Der EU- Finanzrahmen soll im Besonderen den Schwerpunkt “ Sicherheitspolitik der Europäischen Union “ auch im Rahmen der NATO Ausdruck verleihen und somit zugleich als eine optimale dritte politische Kraft in der Weltpolitik dokumentieren.
Diesbezüglich müssen die Bürger dahingehend überzeugt werden, dass nur eine finanziell gemäß dem EU-Finanzrahmen – welcher zunächst bis 2034 konzipiert werden muss – , ihren möglichen erweiterten Vertragsverpflichtungen als “ stabile finanzkräftige Europäische Union “ sich mit entsprechendem Selbstbehauptungswillen als Friedensnobelpreisträger sowie dritte politische Kraft in der Weltpolitik präsentieren kann.
Autor:
Anton Frhr. v. Cetto
Bezirksvorsitzender Europa-Union Niederbayern
