Nicole Bauer fordert wirtschaftspolitische Neuausrichtung für Deutschland
Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner der Erwartung des Bundeskanzlers, die Schuldenbremse auszusetzen, um im Gegenzug einige wenige Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen, nicht zur Verfügung stand, entließ der Kanzler diesen heute aus seinem Amt. In einem bereits lange vorbereiteten Statement erklärte Scholz seinen Entschluss, mit dem er, laut FDP, das Wohl des Landes aufs Spiel setzt, um kurzfristige politische Ziele zu verfolgen.
„Ohne eine klare wirtschaftspolitische Neuausrichtung und finanzpolitische Stabilität besteht für die FDP keinerlei Grundlage für eine Regierungsbeteiligung“, betont Nicole Bauer, niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete.
„Für individuellen Fortschritt, die Erfüllung sozialer Verpflichtungen und für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes braucht es stabile Finanzen und eine starke Wirtschaft. Unverändert hat unsere Volkswirtschaft große Stärken und großes Potenzial. Versäumnisse der Vergangenheit und politisch festgelegte Rahmenbedingungen haben aber dazu geführt, dass sich Deutschland selbst geschwächt hat,“ so Bauer.
Bauer hebt hervor, dass die FDP ein konkretes und finanzierbares Konzept zur wirtschaftlichen Stärkung Deutschlands vorgelegt hat: „Die Wirtschaftswende für Deutschland ist nicht nur eine Phrase. Sie ist ein Ausdruck von Verantwortung. Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen.“
Die Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sei dringend notwendig, um das Land zurück auf einen wirtschaftlich soliden Kurs zu führen. „Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung. Ohne einen gemeinsamen Kurs kann es jedoch nicht weitergehen,“ unterstreicht Bauer. Die FDP werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, die den dringend benötigten wirtschaftspolitischen Neustart vernachlässigt: „Eine Regierung ohne die notwendige wirtschaftspolitische Neuausrichtung bedeutet eine Regierung ohne die FDP.“
