Weigert: Bedarfsgerechte Finanzzuweisungen, Abbau von Standards und Aufgaben sowie effizientere Verwaltung umsetzen!
zur Aktuellen Stunde „Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!“ heute im Plenum des Bayerischen Landtags übersenden wir Ihnen Statements von Roland Weigert, kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses, sowie Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Fraktionssprecher.
Weigert:
„Leistungsstarke bayerische Kommunen sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche gesamtgesellschaftliche Transformation. Die Haushaltslage der bayerischen Kommunen ist jedoch insbesondere vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zunehmend angespannt. Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion braucht es in dieser Situation bedarfsgerechter finanzieller Zuweisungen von Land und Bund, den Abbau von Standards und Aufgaben sowie eine effizientere Verwaltung. Wir unterstützen zudem eine konsequente Digitalisierungsoffensive, wie sie derzeit von Digitalminister Dr. Fabian Mehring ermöglicht wird.“
Frühbeißer:
„Im Rahmen der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2025 haben wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag uns auch in diesem Jahr für zusätzliche Mittel für unsere Kommunen eingesetzt: Der Freistaat unterstützt die Kommunen im Ergebnis mit einem Gesamtbetrag von 11,98 Milliarden Euro, das sind 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Neben diesen Zuweisungen setzen wir uns dafür ein, die Fördersätze und Kriterien gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung anhand der tatsächlichen Finanzverhältnisse festzulegen. Sonst müssten wir früher oder später ein massives Ungleichgewicht zwischen den Regionen in Kauf nehmen. Für uns ist klar: Ein erfolgreicher Freistaat benötigt zwingend auch starke Städte, Gemeinden und Landkreise. Dabei braucht es unbedingt zusätzliche Bundesmittel für die ländlichen Räume, um dem Bedarf gerecht zu werden.“
Fotos:
Bayer. Landtag – Freie Wähler Fraktion
