Beck: Die Ampel fährt Deutschland auf Verschleiß – Schluss damit!
München. Vor dreieinhalb Jahren wurde die Autobahn GmbH des Bundes gegründet. Doch bereits jetzt klafft ein Loch von knapp zehn Milliarden Euro in ihrer Kasse – ein alarmierendes Signal! Damit Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen sowie Bundesschienenwegen nicht noch stärker ins Stocken geraten, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beim Bund weiterhin für eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Investitionen in Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege ein. „Außerdem drängen wir den Bundesminister für Digitales und Verkehr, schnellstmöglich ein belastbares Konzept für eine nachhaltige Infrastrukturfinanzierung vorzulegen“, erläutert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Tobias Beck einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag zum Plenum am Mittwoch.
Von der gewaltigen Finanzierungslücke könnten allein in den Jahren 2025 bis 2028 zahlreiche Maßnahmen in Bayern betroffen sein – etwa der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 3 bei Deggendorf, der Weiterbau der A 94 sowie zahlreiche dringende Brückensanierungen, warnt Beck. Auch beim Verkehr über die Alpen, der schon heute durch Baumaßnahmen auf der österreichischen Brenner- und Tauernautobahn gebremst wird, könnten aus Geldmangel wichtige Sanierungsmaßnahmen auf bayerischen Autobahnen aufgeschoben werden. Selbst für baureife Bundesstraßenprojekte wie beispielsweise die Ortsumgehung im oberpfälzischen Waldsassen erteile der Bund derzeit keine Baufreigaben – das spreche für sich.
Für die Schiene sähen die Finanzierungsaussichten ebenfalls nicht rosig aus, so der Abgeordnete aus dem niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg: Bis zum Jahr 2030 benötige der DB-Konzern 45 Milliarden Euro für seine Infrastruktur. Vom Bund seien bislang jedoch nur 27 Milliarden Euro zugesichert worden. Insgesamt beziffere die Bahn ihren Investitionsbedarf sogar auf 90 Milliarden Euro. Dazu Beck: „Bundesverkehrsminister Wissing hat zwar einen Infrastrukturfonds ins Gespräch gebracht, ohne dafür allerdings ein Konzept vorzulegen. Das ist ein neuerliches Versagen der Bundesregierung in der Verkehrspolitik – zum Schaden unseres Wirtschaftsstandorts. Mit nur noch 50 Prozent Pünktlichkeit bei den Fernzügen hat die Bahn im Juni einen neuen Tiefpunkt erreicht. Unsere ausländischen Gäste während der Fußball-EM wundern sich, was mit der sprichwörtlichen deutschen Effizienz und Zuverlässigkeit passiert ist.“
Derweil führe die drastisch erhöhte Schienen-Maut dazu, dass Güterverkehr auf der Schiene unattraktiver wird und die Bahn sogar eine Streichung von Fernzügen erwägt. Und anstatt die Schieneninfrastruktur auf Vordermann zu bringen, umgehe die Ampel-Spitze das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen für Ultra-Kurzstreckenflüge. „So kann es nicht weitergehen“, stellt Beck fest – und ergänzt: „Die Ampel fährt Deutschland auf Verschleiß – damit muss endlich Schluss sein!“
Foto: T. Beck priv.
