Für bessere Krankenhausplanung und direkte Demokratie
Landshut/Vilshofen. Die niederbayerische ÖDP hat am Samstag einen neuen Bezirksvorstand gewählt und den Landshuter ÖDP-Kreisvorsitzenden Heiko Helmbrecht als Beisitzerin im Vorstand einstimmig bestätigt.
Bei dem Parteitag in Vilshofen hat die ÖDP auch inhaltliche Schwerpunkte zur Kommunalwahl benannt: Dabei geht es unter anderem um „Versäumnisse der Staatsregierung bei der Krankenhausplanung“, die nach Ansicht der ÖDP „vor Ort erheblich zur Krise der Krankenhäuser beitragen.“
Außerdem will sich die Niederbayern-ÖDP gegen die von Ministerpräsident Söder geforderte Einschränkung kommunaler Bürgerentscheide positionieren. Zwei neue Petitionen haben die Delegierten auf den Weg gebracht: „Rettet unser Trinkwasser!“ und „Schluss mit dem Flächenfraß!“. Die beiden Eingaben an den Landtag haben zum Ziel, den Schutz des Trinkwassers und den schonenden Umgang mit Grund und Boden als Staatsziele in der Verfassung zu verankern. „Dafür werden wir vor allem im Kommunalwahlkampf Unterschriften sammeln“, kündigt Helmbrecht an.
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Die Delegierten des Bezirksparteitages haben Heiko Helmbrecht aus Landshut erneut in den Bezirksvorstand der ÖDP gewählt. Es gratulierten die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold.
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Josef Lang.
