Aiwanger: „Wir FREIE WÄHLER sind die einzige Partei mit kommunaler DNA und gesundem Menschenverstand – wir gestalten Heimat, wir stehen für Bayern!“
Straubing. Mit großer Zustimmung bestätigt die Landesversammlung der FREIEN WÄHLER Bayern in Straubing ihren Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger im Amt. 82,3 Prozent der Delegierten votieren für den bisherigen und neuen Vorsitzenden. Aiwanger sagt: „Wir bringen Themen voran, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Und ich bin überzeugt: Wir FREIE WÄHLER gehen gestärkt aus dieser Kommunalwahl hervor, weil die Bürger wissen: Wir machen Politik nicht für uns, sondern für die Menschen in Bayern! Starke Kommunen bedeuten starkes Bayern – und dafür kämpfen wir!“
Aiwanger betont die existenzielle Bedeutung von Wirtschaft und Wohlstand: „Unsere Wirtschaft braucht endlich wieder Luft zum Atmen! Wir dürfen uns nicht selbst einen Arm auf den Rücken fesseln und dann zum Boxkampf mit einem Profi antreten. Brüssel und Berlin müssen der Wirtschaft die Fesseln abnehmen, statt sie mit immer neuen Vorschriften zu belasten – sonst gefährden wir unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze.“
Als stellvertretende Vorsitzende bestätigen die Delegierten Armin Kroder und Prof. Dr. Michael Piazolo. Die weiteren, neu ins Amt gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden sind Sabrina Neckov, Dr. Fabian Mehring und Susann Enders, die nicht mehr als Generalsekretärin angetreten ist. Ab sofort führt Hans Martin Grötsch das Amt des Generalsekretärs. Neuer Schatzmeister und damit Nachfolger von Susen Knabner ist Anton Haunsberger.
In seiner Grundsatzrede richtet Hubert Aiwanger den Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl im März 2026 – mit einer klaren Botschaft: „Heimat gestalten ist der Markenkern der FREIEN WÄHLER! Wir sind Pragmatiker, Brückenbauer und Anpacker, wenn andere blockieren. Nur dank der FREIEN WÄHLER hat Bayern eine stabile bürgerliche Regierung wie kein anderes deutsches Bundesland. Wir bringen Themen voran, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Und ich bin überzeugt: Wir FREIE WÄHLER gehen gestärkt aus dieser Kommunalwahl hervor, weil die Bürger wissen – wir machen Politik nicht für uns, sondern für die Menschen in Bayern!“
Zentrale Aussagen aus der Rede von Hubert Aiwanger:
„Wir FREIE WÄHLER stehen fest an der Seite unserer Kommunen. Deutschland ist nicht mehr um so viel besser, wie wir teurer sind – das spüren auch Städte und Gemeinden. Wer Aufgaben vorgibt, muss auch die Mittel bereitstellen! Darum nehmen wir den Bund in die Pflicht: Das Konnexitätsprinzip – Wer anschafft, zahlt! – muss endlich bundesrechtlich verankert werden. Wenn der Bund Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss er auch für deren Finanzierung sorgen. Denn klar ist: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir vorher erwirtschaftet haben – und die Kommunen müssen endlich entlastet werden!“
„Unsere Landwirte haben seit Jahren gewarnt, dass die Düngeverordnung so nicht in Ordnung ist – jetzt haben sie gerichtlich Recht bekommen. Gut so! Jetzt muss der Bund endlich handeln und eine praxistaugliche Lösung umsetzen, damit unsere Bauern nach Pflanzenbedarf düngen dürfen statt unter pauschalen, realitätsfernen Verboten zu leiden.“
„Bayern ist mittlerweile Gründerland Nummer eins in Deutschland – und das kommt nicht von ungefähr. Wir FREIE WÄHLER haben in den letzten Jahren in der Staatsregierung die Weichen dafür gestellt und bauen die Förderung von Start-ups konsequent weiter aus. Mein Dank gilt allen Gründerinnen und Gründern, aber auch denen, die den Betrieb ihrer Eltern übernehmen. Sie alle sichern unsere Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze von morgen.“
„Unsere Geburtshilfe gerät in Gefahr! Viele Beleghebammen bangen durch die neuen Krankenkassenverträge um ihre Existenz – das ist ein Alarmsignal. Der Bund muss jetzt handeln: Faire Bezahlung und sichere Rahmenbedingungen sind überfällig, sonst ist die flächendeckende Geburtshilfe in Bayern bedroht.“
„Wir FREIE WÄHLER sind von Herzen Sozialpolitiker und stehen an der Seite derer, die wirklich Unterstützung brauchen. Aber beim Bürgergeld muss gelten: Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten! Es darf nicht sein, dass Metzgereien schließen, weil Personal fehlt – während gleichzeitig arbeitsfähige junge Menschen vom Steuerzahler durchs Leben gebracht werden.“
Foto: Freie Wähler Fraktion
