Gesundheitsministerin Gerlach: Schon 23 regionale Gutachten aus dem 7-Punkte-Plan der Staatsregierung beantragt
Immer mehr bayerische Krankenhäuser machen sich fit für die Zukunft und nutzen dafür die Unterstützungsangebote der Staatsregierung. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Montag hingewiesen. Gerlach erläuterte: „Seit Oktober 2024 haben schon 23 Klinikträger ein regionales Strukturgutachten auf den Weg gebracht. Der Freistaat finanziert diese Gutachten als Teil seines 7-Punkte-Plans. Damit wird den Krankenhausträgern und den Landkreisen dabei geholfen, sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die stationäre Klinik-Versorgung vor Ort an den Strukturwandel anzupassen.“
Die Ministerin ergänzte: „In meinen regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern von Kommunen und Krankenhäusern werbe ich entschieden für die von uns finanzierten Gutachten. Sie können ein gutes Mittel sein, um die flächendeckende Versorgung als Ganzes angepasst an die örtlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse zu analysieren und anschließend eine abgewogene Entscheidung zu treffen.“
Gerlach verwies auf zahlreiche konstruktive Treffen in den vergangenen Monaten. Die Ministerin erklärte: „Wir haben inzwischen bayernweit Regionalkonferenzen und ähnliche Gesprächsformate abgehalten. Dabei haben wir mit den Akteuren vor Ort über Strukturanpassungen der Krankenhäuser beraten. Unter anderem gab es solche Konferenzen unter meiner Moderation in den Regionen Würzburg, Augsburg, Starnberg und Deggendorf. Aber auch in Lindau und in Schweinfurt habe ich Gespräche mit den Klinikträgern geführt.“
Die Ministerin bekräftigte: „Diesen Kurs werde ich fortsetzen. Wo ich regionale Dialoge unterstützen und Gespräche anstoßen kann, helfe ich mit. Für Anfang Mai ist bereits ein Treffen in Straubing geplant. Darüber hinaus führen die Krankenhausträger auch direkt mit der Fachebene meines Hauses zahlreiche Gespräche zu denkbaren Umstrukturierungsszenarien. Wir überlegen gemeinsam mit den Trägern, was das beste Ziel einer umfassenden Versorgung in der jeweiligen Region sein kann.“
Gerlach kündigte an: „Darüber hinaus haben wir ein bayernweites Gutachten zur Prognose des Patientenaufkommens bis in das Jahr 2035 in Auftrag gegeben. Es wird eine tragfähige Grundlage bilden, um weitere Strukturüberlegungen anzustellen, die den konkreten Versorgungsbedarf zugrunde legt.“
Gerlach ergänzte: „Bayerns Gesundheitsministerium unterstützt die Krankenhäuser konsequent und aktiv bei den anstehenden Umstrukturierungen. Seit Mai 2024 steht speziell für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum ein Sonderförderprogramm zur Verfügung – mit einem Volumen von 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Zudem legen wir mit unserer „regulären“ Investitionskostenförderung seit Jahren im Bundesvergleich Spitzenwerte vor und setzen uns damit nachhaltig für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ein. Allein im vergangenen Jahr haben wir die Förderung von 643 auf 800 Millionen Euro erhöht. Für das laufende Jahr werden wir den Förderetat auf diesem Spitzenniveau fortführen.“
Die Ministerin sprach sich zugleich erneut für Nachbesserungen bei der Krankenhausreform der bisherigen Bundesregierung aus. Die Ministerin erläuterte: „Ich erwarte vor allem, dass die neue Bundesregierung die Voraussetzungen einiger Leistungsgruppen überarbeitet. Hier sieht das von Bundesminister Karl Lauterbach gegen massive Bedenken aus der Praxis durchgedrückte Gesetz ein allgemeines Raster vor, das über das ganze Land gelegt werden soll. Das geht aber an der Versorgungsrealität in der Fläche vorbei. Deswegen brauchen wir hier dringend Ausnahmemöglichkeiten, die die Länder seit Beginn der Reform-Debatte fordern.“
Gerlach ergänzte: „Darüber hinaus müssen wir den kalten Strukturwandel stoppen, also das Problem, dass immer mehr Kliniken von Pleiten bedroht sind, weil die gestiegenen Betriebskosten sie immer mehr unter Druck setzen. Wir wollen den Wandel gestalten und nicht zusehen müssen, wie immer mehr Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen.“
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Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
