MdB OßNER (CSU) mahnt große REFORMSCHRITTE an

MdB Oßner (CSU) bilanziert das Jahr 2025 und mahnt große Reformschritte an

Sozialstaatsreform dringend notwendig

Für den Heimatabgeordneten Florian Oßner (CSU) der Region Landshut und Kelheim geht eines der arbeitsreichsten Jahre im Deutschen Bundestag zu Ende. Die am Haushalt 2025 gescheiterte Ampel-Bundesregierung hatte Neuwahlen im Februar angesetzt. Nachdem CDU/CSU als Wahlsieger hervorgingen, mussten ab Mai zwei Bundeshaushalte für die Jahre 2025 und 2026 mit einer Gesamtsumme von über 1,1 Billionen Euro aufgestellt werden. Für den Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, bedeutete dies eine Mammutaufgabe unter ökonomisch schwierigsten Verhältnissen.

Illegale Migration begrenzt

„Wir haben jedoch in vielen Punkten geliefert“, bilanziert Oßner. „So wurde die illegale Migration spürbar begrenzt, Straftäter abgeschoben und die Grenzkontrollen verschärft. Mit diesem Versprechen sind wir angetreten“, führt der Bundestagsabgeordnete aus. Dies habe sich auch unmittelbar auf die Region Landshut und Kelheim ausgewirkt. Geplante Flüchtlingsunterkünfte wurden verworfen oder bereits bestehende aufgelöst. „Zudem haben wir erste Entlastungsschritte für die Bürger vorgenommen“, so der Volkswirt Oßner. Er nannte als Beispiele die steuerliche Entlastung der Berufspendler, die Stromsteuersenkung und die neuen Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen. Die Landwirtschaft werde gestärkt durch die AgrardieselRückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanz und der verbesserten Exportstrategie. Der Bausektor soll sich stabilisieren durch ein einfacheres Baurecht, schnelleren Genehmigungen und der Zusage, alle baureifen Verkehrsprojekte auch komplett durchzufinanzieren. „Damit steht der Sanierung der A92 und der A93, dem Weiterbau der B15 neu sowie dem Ausbau der B299 zumindest finanziell nichts mehr im Wege“, so der Verkehrs- und Haushaltspolitiker.

Sozialstaatsreform dringend notwendig

Oßner machte jedoch keinen Hehl daraus, dass er mit den notwendigen Reformschritten zum Sozialstaat noch nicht zufrieden ist: „Falls wir wirtschaftspolitisch weiterhin in der ersten Liga weltweit spielen wollen, dann müssen wir wettbewerbsfähiger werden. Dies schaffen wir nur mit einer Sozialstaatsreform, die Mehrarbeit belohnt und die sozialen Ausgaben zurückfährt.“ Konkret nannte er eine Renten- und Gesundheitsreform, die diese Strukturen auch für die Zukunft bezahlbar macht. Nur damit lassen sich auch Versorgungsstandorte wie in Mainburg oder Vilsbiburg halten.

Dazu werde es einen Mix geben müssen aus längerer Lebensarbeitszeit sowie Kosteneinsparungen bei nicht unmittelbar notwendigen Leistungen und bei der Verwaltung. „Am Ende müssen alle verzichtbaren Ausgaben auf dem Prüfstand, denn wir haben ein massives Ausgabenproblem in Deutschland“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU. Nur bei einem Punkt macht der Bundespolitiker eine Ausnahme: „Wir setzen alles daran, wieder wehrfähig zu werden. Auch das kostet viel Geld – ist jedoch essenziell für die Verteidigung unserer Grundwerte, unseres Friedens und der unbezahlbaren Freiheit, die wir in unserem Land genießen dürfen“, so Oßner abschließend.