MdB Oßner: Hohe PREISE und AMPELPOLITIK verunsichern BÜRGER

Das vergangene Jahr war für viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen finanziell gesehen schwierig. Das schlägt sich auch im Jahresrückblick der KfW-Zuschüsse für 2023 nieder.

So wurden im Stadtgebiet nur 147 Projekte bezuschusst. Zum Vergleich: im Jahr 2022 waren es mit 272 fast noch doppelt so viele.

Viele Förderprogramme wurden von der rot-grün-gelben Bundesregierung gestoppt. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) beschreibt nun die Folgen daraus: „In unserer Region ist die Investitionsbereitschaft in Elektromobilität oder klimafreundliches Wohnen grundsätzlich weiterhin hoch. Anstatt die Menschen bei Zukunftsinvestitionen zu unterstützen, werden ihnen jedoch Fördermöglichkeiten genommen. So können wir unsere Region nicht zukunftsfest machen“.

So wurden nur noch 29 neue Ladesäulen für E-Autos gefördert. Auch bei Neu- und Umbauten von Wohneigentum gab es einen Einbruch. Nur 17 Wohneinheiten wurden barrierefrei gestaltet, 2022 waren es noch 30.

Trotz des deutlichen Rückgangs an Projekten, wurden insgesamt 32,5 Mio. Euro im Bereich des Stadtgebiets seitens der KfW investiert. 2022 waren es noch 80,2 Mio. Euro. Oßner, der für die CDU/CSU-Fraktion als Obmann im Haushaltsausschuss sitzt, erläutert, dass durch die nach wie vor hohen Baukosten und die zusätzlich steigende Zinslast mehr finanzieller Einsatz notwendig sei. „Was wir jetzt brauchen, ist eine aktivierende Wirtschaftspolitik und ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Bürger, welche in unserer Heimatregion investieren wollen“, fordert Oßner.

 

Foto: Oßner priv. (Achim Melde)

 

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