Schönberger kritisiert anhaltende Grenzkontrollen
Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) kritisiert in einer Pressemitteilung die anhaltenden Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien scharf: „Nachdem bereits gerichtlich festgestellt wurde, dass die Zurückweisungen an den Grenzen illegal durchgeführt werden, zeigt sich nun das ganze Ausmaß der Sinnlosigkeit der Grenzkontrollen: In Niederbayern werden durch die Bundespolizei durchschnittlich jeden Tag weniger als drei Zurückweisungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien durchgeführt.“
Dies geht aus einer Anfrage hervor, die Schönberger an Bundesinnenminister Dobrindt gestellt hatte. So wurden beispielsweise in der ersten Juniwoche in ganz Niederbayern 26 Menschen nach Österreich zurückgeschickt, an der tschechischen Grenze hingegen gab es keine einzige Zurückweisung. „Bundesweit waren nicht einmal 5% der Zurückgewiesenen tatsächlich Asylsuchende”, so die Abgeordnete. „Was die Wirkung der Grenzkontrollen angeht, hat die Union den Wähler*innen im Wahlkampf komplett unsinnige, populistische Versprechungen gemacht.”
„Dobrindts Abschottungspolitik ist nicht nur grundgesetzwidrig und menschenunwürdig, sie ist auch völlige Geldverschwendung”, kritisiert Schönberger. „Die Kosten für den Bund belaufen sich pro Jahr auf mindestens 100 Millionen Euro. Hinzu kommen völlig erschöpfte Bundespolizistinnen und Polizisten, die eine große Zahl an Überstunden vor sich herschieben. Gerade deren Situation und die so möglicherweise entstehenden Sicherheitslücken scheinen dem Innenminister aber völlig egal zu sein.“ Schönberger hatte in ihrer Anfrage explizit nach den Mehrbelastungen für die Bundespolizei gefragt – vor allem die Gewerkschaft der Polizei warnte seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen vor Personalengpässen. „Die ausbleibende Antwort zeigt das Desinteresse des Ministers”, so Schönberger.
„Auch die Belastungen für Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen und die dort ansässigen Unternehmen interessieren Dobrindt offenbar nicht“, so die Abgeordnete weiter „Der Innenminister untergräbt den Rechtsstaat, verschwendet sinnlos Steuergeld und strapaziert die Nerven von Bundespolizei und Bevölkerung, nur um ohne gesetzliche Grundlage willkürlich eine kleine Zahl Geflüchteter an der Grenze abzuweisen. Diese Farce muss schnellstmöglich beendet werden.“
Foto: Stefan Kaminski
