Becker und Ruff: „Wenn CSU und Freie Wähler Bürgerbegehren einschränken, wird das ein zentrales Thema bei der Kommunalwahl!“
Die bayerische ÖDP erhofft sich vom ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein eine „noch fundamentalere Kritik an Söders Planzum Abbau der direkten Demokratie“. So solle der ehemalige Ministerpräsident als Vorsitzender des Runden Tisches zur Zukunft von Bürgerbegehren auch alle anderen von der CSU geforderten Einschränkungen ablehnen.
„Wenn Herr Söder glaubt, dass er vor der Kommunalwahl mit dem Abbau von Bürgerbeteiligung punkten kann, könnte es gut sein, dass er ziemlich daneben liegt. Wir verteidigen die lokale direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren und haben auch schon in vielen Kreisen örtliche Beauftragte gewonnen. Die Erhaltung der Bürgerbegehren wird ein zentrales Thema im Kommunalwahlkampf. Da wird der Herr Söder ein blaues Wunder erleben und seine örtlichen CSU-Leute sind vielleicht gar nicht so erfreut“, vermuten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.Die Bayernkarte mit den ÖDP-Bürgerbegehren-Verteidiger/innen:
Den Vorschlag, Bürgerbegehren, die sich beispielsweise für den Erhalt von Krankenhäusern aussprechen, nicht mehr zuzulassen, hält die ÖDP „für extremen Irrsinn“. „Wenn die Staatsregierung behauptet, dass eine vernünftige Krankenhausplanung wegen Bürgerbegehren nicht mehr möglich sei, dann stellt dies Ursache und Folge komplett auf den Kopf. Auch der Landkreistag habe schließlich erklärt, dass es seit jeher an genau dieser Krankenhausplanung mangelt, weil sich die Staatsregierung davor drückt. Die Krankenhäuser sind in der Krise, weil die Staatsregierung ihrer Aufgabe, eine vernünftige Krankenhausplanung vorzulegen, einfach nicht nachkommt. Söder und seine Gesundheitsministerin Gerlach wollen von ihrem Versagen ablenken und die Krankenhauskrise der direkten Demokratie in die Schuhe schieben“, kritisieren Becker und Ruff.
